Tagung: Stadtregierung bleibt unverändert; nur sechs neue Köpfe im Gemeinderat.
WIEN. Selbstzufriedene Gesichter nach der Sitzung der SPÖ-Gremien am Montag. Trotz verfehlter 50-Prozent-Marke und überraschenden 15 Prozent für die FPÖ hat sich in der SPÖ nichts geändert: Alle Stadträte wurden ohne Kritik bestätigt; selbst winzige, inhaltliche Ressortverschiebungen blieben aus.
Im Gemeinderat baute die SPÖ ihre absolute Mehrheit um drei Mandate auf 55 Sitze aus. Hier konnte sich die Partei ebenfalls nicht zu Änderungen durchringen: es gibt nur sechs neuen Gesichter.
[*] Georg Niedermühlbichler. Der stellvertretende Bezirksvorsteher der Inneren Stadt wechselt in den Gemeinderat - nachdem er in der schwarzen Inneren Stadt zwar um rund vier Prozente zulegen konnte, das Match gegen Ursula Stenzel (VP) aber verlor. Niedermühlbichler wurde von der Partei zum Gemeinderat aufgewertet, um jetzt "auf Augenhöhe" mit Stenzel, die voraussichtlich am 22. Dezember ihr Amt als VP-Bezirksvorsteherin antritt, kämpfen zu können: "Es ist etwas anderes sich als Gemeinderat mit Frau Stenzel auseinander zu setzen denn als stellvertretender Bezirksvorsteher", so Niedermühlbichler zur "Presse". [*] Peko Baxant (28). Der SPÖ-Jugendkoordinator zieht in den Gemeinderat zu Freundin Laura Rudas, die Häupl dem Vernehmen nach ebenso wie Baxant mit besonderem Wohlwollen beobachtet.
[*] Kathrin Gaal. Die 29-jährige Studentin der Rechtswissenschaft ist seit 2001 stellvertretende Klubobfrau in Favoriten und Mitglied im Bezirksparteivorstand.
[*] Christian Hursky (44) verstärkt die Favoritner Fraktion im Gemeinderat zusätzlich. Seit 1994 ist er Vorsitzender der Bezirksvertretung. [*] Angela Lueger (40) aus Floridsdorf wechselt vom Bundesrat in den Gemeinderat. Lueger ist Bundesfrauenreferentin der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
[*] Karin Schrödl (41) vertritt Floridsdorf künftig im Gemeinderat. Schrödl ist Betriebsrätin der Pensionsversicherungsanstalt und stv. Vorsitzende der Bezirksvertretung in Floridsdorf.
[*] Heinz Hufnagl (56) wird dritter Landtagspräsident und löst damit Johann Römer (FP) ab. Nach der Wien-Wahl stellt die SPÖ jetzt alle drei Landtagspräsidenten. Hufnagl war Umweltausschuss-Vorsitzender.
Auffällig: Die großen Flächenbezirke wie Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt konnten sich ebenso durchsetzen wie die Innere Stadt, in der Niedermühlbichler ein Plus von 4,20 Prozent für die SPÖ holte. Mariahilf, in der Renate Kaufmann mit 4,89 Prozent das größte SPÖ-Plus aller Bezirke einfuhr, ging leer aus: Dem sechsten Bezirk wird ein Gemeinderatssitz verweigert. Obwohl diese Entscheidung dem Vernehmen nach für einige Unruhe gesorgt hatte, nimmt es Kaufmann nach außen hin gelassen: "Es hätte mich gefreut, wenn der sechste Bezirk berücksichtigt worden wäre", erklärt sie diplomatisch. Zum Ausgleich wurde Jugendkoordinator Baxant nach Mariahilf "versetzt", um dort die Bezirksarbeit zu unterstützen.
Am heutigen Dienstag wird die alte/neue SP-Stadtregierung Gespräche mit der ÖVP über rot-schwarze Projekte aufnehmen. Die bisherigen Gespräche mit Grünen bzw. FPÖ kommentierte Häupl aber sehr zurückhaltend: "Ich will nichts präjudizieren."