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Berlin: Justiz hat kein Interesse am "Austro-Islamisten"

Berlin Justiz kein Interesse
Berlin Justiz kein Interesse(c) Screenshot
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Von den deutschen Behörden wird kein Auslieferungsverfahren bezüglich Mohamed Mahmoud betrieben.

Im Fall des aus Wien stammenden Radikalislamisten Mohamed Mahmoud lässt die deutsche Justiz offenbar der österreichischen den Vortritt. "Von den Berliner Behörden wird kein Auslieferungsverfahren bezüglich Mohamed Mahmoud betrieben", teilte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Simone Herbert, am Mittwoch mit.

Medienberichten zufolge hatten die deutschen Behörden erwogen, eine Auslieferung des in der Türkei verhafteten Mannes zu beantragen. Mahmoud war nämlich auch in der Berliner Salafisten-Szene aktiv.

Die Staatsanwaltschaft Wien hingegen hatte am Dienstag bestätigt, dass sie eine Auslieferung von Mohamed Mahmoud beantragt habe. Ihm wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Internationaler Haftbefehl

Der "Austro-Islamist" war im März im türkischen Hatay verhaftet worden. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich Mahmoud offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.

Mohamed Mahmoud war bereits wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als "Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib".

Im Herbst 2011 zog Mahmoud nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam Mahmoud zuvor und setzte sich nach Kairo ab.

(APA)