Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt, da "nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde". Für die SPÖ "unverständlich".
Die als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian hatte im Vorjahr für große Empörung gesorgt. Selbst Bundespräsident Heinz Fischer verurteilte den Cartoon damals als "Tiefpunkt politischer Kultur". Zu sehen war ein Tisch, an dem eine Figur, die "Regierung", einer abgemagerten Gestalt, dem "Volk", nur einen Knochen zuschiebt, während sie ihrem anderen Tischgenossen, den "Banken", ein Festmahl serviert. Das Problem dabei: Die "Banken"-Figur wies Stereotypen auf, die im antisemitischen Umfeld immer wieder "den Juden" zugeschrieben werden: eine Hakennase und Davidsterne auf den Manschetttenknöpfen.
Die Staatsanwaltschaft Wien nahm daraufhin Ermittlungen wegen Verhetzung auf. Diese wurden Anfang des Jahres 2013 allerdings eingestellt. Ein Vorgehen, dass die SPÖ so nicht hinnehmen will.
Antwort von Karl "unverständlich"
Die rote Abgeordnte Sonja Ablinger stellte daher eine Anfrage an VP-Justizministerin Beatrix Karl. Deren Antwort ihr nun missfällt. Das Ermittlungsverfahren wurde demnach eingestellt, weil "nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde", sondern Kritik an der österreichischen Bundesregierung und dem Euro-Rettungsschirm geübt werden sollte.
Ablinger findet diese Begründung unzulässig, wie sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betonte: "Da habe ich mir gedacht: Sie will offensichtlich nicht benennen, was offensichtlich ist. Und mir ist völlig unverständlich, wie man die Anfrage so beantwortet."
Sie verlange daher von Karl, dafür zu sorgen, dass der Fall juristisch wieder aufgerollt werde: "Ich fordere die Ministerin auf, eine Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen, weil die Generalprokuratur dann im Auftrag der Bundesministerin entsprechend tätig werden kann." Sollte das Ministerium dennoch untätig bleiben, werde die SPÖ-Fraktion Schritte setzen, um den Fall neu aufzurollen.
Objektiver Tatbestand "wird verneint"
Unterstützung erhielt Ablinger am Freitag von dem Strafrechtler Richard Soyer von der Universität Linz: "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Stürmer-ähnliche Karikaturen nicht die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung betreffen. Ich halte das für eine nicht tragfähige Begründung, den objektiven Tatbestand bei einer solchen Sachlage zu verneinen", sagte er gegenüber "Ö1". Ferner verwies er darauf, dass die Bestimmungen gegen Verhetzung auf EU-Ebene verschärft worden sind. Im Lichte dessen wäre es angebracht, dass ein Gericht entscheide, ob der Tatbestand erfüllt ist oder nicht.
(APA/Red.)
