Experten sollen nun das Schicksal der 2009 aus Not verstaatlichten österreichischen Bank erörtern.
Brüssel/La. Das Gespräch dauerte länger als geplant und Finanzministerin Maria Fekter gab sich im Anschluss noch schmallippiger als sonst. Kein Wunder, war das Thema ihrer gut eineinhalbstündigen Unterredung mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Freitagmittag doch von besonderer Brisanz – es ging um das Schicksal der Ende 2009 aus Not verstaatlichten Hypo Alpe Adria.
Man habe „gegenseitige Standpunkte ausgetauscht“ und sich darauf verständigt, auf Expertenebene weiterzureden, ließ Fekter wissen. Einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen wollte die Finanzministerin ebenso wenig nennen wie die offenen Fragen, die es noch zu klären gilt.
Die Interessen Österreichs und der EU-Kommission in der Sache divergieren stark. Wien möchte sich mit der Abwicklung der hoffnungslos überschuldeten Bank möglichst viel Zeit lassen – in der Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt einen besseren Preis für die Hypo-Töchter in Italien und am Westbalkan lukrieren zu können. Die gänzliche Schließung des Instituts zum jetzigen Zeitpunkt würde mindestens sechs Mrd. Euro kosten, wird befürchtet. Brüssel, das wegen des Hypo-Einstiegs ein Beihilfeverfahren gegen Wien führt, scheint diese Bedenken nicht zu teilen.
Bis dato hat der österreichische Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro in die Hypo „investiert“, im Haushalt 2013 sind weitere 700 Millionen budgetiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2013)