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99,7 Prozent

Scheindemokratische Plebiszite dienten dem Hitler-Regime nicht nur zur Machterlangung, sondern auch zur Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung und deren Einschmelzung in einen nationalen Konsens. Zur „Anschluss“-Volksabstimmung am 10. April 1938.

Nach den Ultimaten Hitlers und Schuschniggs Weichen-der-Gewalt hatten sich die Ereignisse, die zum Zusammenbruch des autoritären Regimes und zum staatsrechtlichen „Anschluss“ führten, in einer atemberaubenden Weise überstürzt. Von außen war die militärische Besetzung angerollt und eine blitzartige Übernahme von „polizeilichen“ Schlüsselstellen erfolgt. Noch bevor die Panzer der übermächtigen Wehrmacht und deren Flugzeuge überall angekommen waren, hatten Himmlers SS und Polizei binnen Stunden potenzielle Widerstandsherde ausgeschaltet; vor allem wurden zunächst „vaterländische“ Funktionäre und antinazistische Beamte, aber auch bekannte Aktivisten der linken Untergrundorganisationen, besonders solche, die als Juden taxiert wurden, und generell verbandspolitisch und wirtschaftlich exponierte Juden, zu Tausenden verhaftet.

Zum Teil noch früher hatten sich von unten die zahlreichen bisher nur noch halb illegal gewesenen Nazis und ihre Sympathisanten durch aggressive und von Begeisterung sich überschlagende Demonstrationen in den Besitz von Straßen und öffentlichen Gebäuden gesetzt und die alten Amtsträger unter Androhung oder Anwendung von direkter Gewalt zur Abdankung gezwungen. Und nicht zuletzt hatten von innen her als „gemäßigt“ geltende „bürgerliche“ und „katholische“ Nationalsozialisten, die bisher schon innerhalb des „Ständestaates“ verankert gewesen waren, den quasirevolutionärenUmbruch obrigkeitsstaatlich und pseudolegal abgesichert.

Die unter dem Druck Hitlers erfolgte Etablierung Seyß-Inquarts als kurzzeitiger „Bundeskanzler“ hatte österreichische Nationalsozialisten, von denen durchaus nicht alle für einen „totalen Anschluss“ eintraten, offiziell an die Hebel der Staats- und Landesverwaltungen gebracht. Das wurde durch die schon bestehenden autoritätsstaatlichen Strukturen erleichtert; die Machtusurpation und die personalpolitischen Eingriffe konntendurch Verordnungen und Erlässe von oben her abgesegnet werden, was wiederum so manchem „pflichtbewussten“, nicht NS-begeisterten Staatsdiener ein Umschwenken ohne Skrupel erleichtert haben mag.

Erstaunlich rasch gelang es auch den zahlreichen anfangs noch schlecht organisierten einheimischen NS-Aktivisten, mit starker deutscher Unterstützung, die schon vorhandene „Anschluss“-Begeisterung in die Bahnen von überwältigenden Kundgebungen zu leiten und einen totalen Taumel der Zustimmung zu den tiefgreifenden politischen Veränderungen, jedenfalls aber den Eindruck davon, zu erzeugen. Zweifellos waren nicht alle Österreicher, weder die Kernschichten des „Christlichen Ständestaates“ noch die (wenigen) eingefleischten Kommunisten und alle „Austromarxisten“, vom Nationalsozialismus und dessen Version des „Anschlusses“ überzeugt; sie hielten sich aber angesichts der realen Machtverhältnisse in der Öffentlichkeit zurück.

Der umjubelte Einzug des nun „herrgottgleichen“ Hitler riss auch viele Nicht-Nazis mit und erweckte selbst im Ausland, von dessen Stillhalten das Dritte Reich noch abhing, den Eindruck eines einhelligen nationalen Einigungswillens. Für viele gingen so tatsächlich alte Vereinigungsbestrebungen mit Deutschland und der Wunsch nach dem Aufgehen in einem erneuerten „Reich“ in Erfüllung. Auch konnte man zu Recht erwarten, dass die noch auf Österreich lastende Wirtschaftskrise mit ihrer Massenarbeitslosigkeit und die polizeistaatlich-„gegenreformatorische“ (noch nicht „totalitäre“) Diktatur zu Ende gehen würden. Wie im Einzelnen das aussah, war nicht wichtig, und Demokratie überhaupt galt bei den meisten damaligen Österreichern als nicht viel.

Mit welchen Begleiterscheinungen der „Anschluss“ einhergehen würde, und wohin genau die politische und private Reise ging, konnte man vom damaligen Wissens- und Erwartungshorizont her nicht unbedingt ausnehmen. Aber dass der ganze nationalistische Überschwang und die militaristische Symbolik der NS-Politik auf Krieg hinausliefen, hätte man allgemein erkennen können. Solche weitsichtige Diagnosen, die von linken wie konservativ-katholischen Beobachtern gestellt wurden, gingen jedoch zunächst weitgehend unter; in dem gesellschaftlich-politischen Klima, das seit dem Ersten Weltkrieg und verstärkt seit den 1930er-Jahren nicht nur in Deutschland und Österreich von wachsender Demokratieablehnung, von Militarismus, Rückkehr von Uniformen, paramilitärischem Marschieren und von monarchistisch-traditionalem oder radikal-faschistischem Führertum geprägt war, fanden sie kaum Gehör, bis es 1939, 1941 oder 1945 zu spät war.

Mit der spektakulären Heldenplatz-Kundgebung und der Rede Hitlers am 15.März waren der „Anschluss“ und das, was ich eine dreifache Machtübernahme nenne, bei Weitem noch nicht beendet. Im Gegensatz zu autoritären Diktaturen, die wie jene Dollfuss' und Schuschniggs (meist) keine plebiszitären Akklamationen ihrer Politik von oben eingehen wollten oder konnten, setzten ausgeprägt faschistische Regime wie das Mussolinis und vor allem das Hitlers auch auf das Instrument von scheindemokratischen Wahlen und Volksabstimmungen; sie dienten nicht nur der Machterlangung und Herrschaftssicherung, sondern auch der Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung und deren zunächst nur symbolisch-mentalen Einschmelzung in einen nationalen Konsens, in die „Volksgemeinschaft“, mit der ein moderner Krieg erst zu führen war.

Daher hatte Hitler schon bei seinen ersten politisch-rhetorischen und „gesetzgeberischen“ Proklamationen den „angeschlossenen“ Österreichern eine „Volksabstimmung“ versprochen und von Anfang an Vorkehrungen für deren bis ins Einzelne durchorganisierte Vorbereitung und für eine überwältigende Propaganda getroffen. Für das eine war der saarpfälzische Abstimmungsspezialist Bürckel, für das andere der schon vielfach bewährte Propagandaminister zuständig.

Binnen weniger Tage wurde – unter „reichsdeutscher“ Anleitung und Oberaufsicht – für das Plebiszit ein funktionsfähiger Apparat aus den vorhandenen, aber zersplitterten Elementen des einheimischen Nationalsozialismus zusammengezimmert. Goebbels griff blitzartig auf die Zeitungsredaktionen und denRundfunk zu und ließ bis ins Detail gehende Propaganda-Scripts aus dem „Altreich“ auf die „Ostmark“ übertragen. Ohne die Transformierung der seit dem 12. März entstandenen euphorischen Stimmung in eine hyperaktive Organisationswut von aus der Illegalität auferstandenen Nationalsozialisten, einfachen „Volksgenossen“, Frauen und Jugendlichen wäre es allerdings nicht möglich gewesen, den nun anrollenden „Abstimmungskampf“ zum effizientesten und im Sinne der NS-Ästhetik am meisten durchstilisierten nationalsozialistischen Massenevent jemals zu machen. Nach dem gemeinsamen Jubel ließ nunmehr die gemeinsame Arbeit für die Ausschmückung der Städte, Dörfer und Betriebe ein Gefühl von „Volksgemeinschaft“ entstehen.

Noch wichtiger wurde, dass die festliche Feiermasse der unmittelbaren „Anschluss“-Tage in Hetzmeuten (Elias Canetti) umkippte. So trat vor allem in Wien ein pogromartiger Zustand ein: Juden wurden von Nazi-Aktivisten vielfach auf der Straße aufgegriffen, aus ihren Wohnungen geholt und zum Wegwaschen der Zeichen und Aufschriften der abgesagten „Volksbefragung“ Schuschniggs gezwungen.

Fotos geben heute noch ein drastisches Bild von den zerstörenden Demütigungen, denen alte und junge jüdische Männer, auch Frauen ausgesetzt wurden, indem sie mit Wasserkübeln, Bürsten und Besen Gebäudewände, vor allem aber Straßen von den „ständestaatlichen“ Parolen reinigen mussten, gebückt, kniend, hockend, über sich die höhnisch lächelnden Gesichter der Anführer, meist SA-Männer und NSDAP-Funktionäre. Umringt wurden sie oft von zahlreichen Zuschauern und Helfern, die den Raum des demütigenden „Straßenputzens“ frei hielten, das Ganze lachend, plaudernd, selten wegschauend, manchmal mit sexistischem Blick auf hübsche Jüdinnen offensichtlich als Spektakel genossen. Es war das ganz „normale Volk“ – Hausfrauen, Kinder, „proletarisch“ oder „gut bürgerlich“ Gekleidete, nichtjüdische Bekannte und Nachbarn –, das „dem Juden“ zeigte, wer nun der Herr war.

Es ging dabei nicht einfach um eine Neuauflage jener „Putzscharen“, die Polizei und Verbände des „Ständestaates“ zusammengestellt hatten, um die Propagandaparolen der Nazis, aber auch jene von Kommunisten und Sozialdemokraten zu beseitigen, indem in einer Art Sippenhaft bekannte Parteigänger der jeweiligen Oppositionsgruppen zum Wegputzen herangezogen wurden. Solche Reinigungspraktiken mögen 1938 in Österreich den Nazis als Vorbilder gedient haben, durch „Reibpartien“ Rachegefühle an dem Juden, der alle Feindbilder in einem verkörperte, befriedigen und die „deutsche Volksgemeinschaft“ symbolisch „reinigen“ zu können. Diese Ausbrüche des österreichischen, besonders des Wiener Antisemitismus waren eine Vorstufe zur systematischen Beraubung, Vertreibung und schließlich auch physischen „Beseitigung“ der Juden (und anderer „Rassenfeinde“ und „Gemeinschaftsfremden“). Damit erfolgte – im „Altreich“ in dieser Radikalität unbekannt – das, was der Berliner Historiker Michael Wildt die Selbstermächtigung der „Volksgemeinschaft“ genannt hat. Sie setzte sich in den gleichzeitig beginnenden „wilden Arisierungen“, im spontanen „Wohnungsraub“ und im Tragenlassen antijüdischer Aufschriften noch wochenlang fort.

Juden waren nun „vogelfrei“, doch wäre eine allzu große Sichtbarkeit dieser skandalösen Vorgänge international und bei manchen „Volksgenossen“ nicht gut angekommen. Vor allem hätte aber das Andauern des pogromartigen Chaos eine umfassende Machtsicherung und die systematische „Entjudung“ eher behindert als gefördert. Und um Letzteres ging es vor allem Hitler und seinen Unterführern, aber auch der Gestapo und manchen kommunalen Machtträgern. Daher bemühten sich die staatlichen Autoritäten in Wien und Berlin auch schon nach wenigen Tagen um eine Eindämmung solcher spontaner Aktionen, die von der Propaganda Kommunisten in die Schuhe geschoben wurden.

Vor diesem Hintergrund entfaltete sich die „Propagandaschlacht“, wie es damals hieß, um das Ja zur Volksabstimmung. In einem sich steigernden Rhythmus traten in allen größeren Städten die Größen des Dritten Reiches und kleinere Propagandaredner auf: Göring verkündete die Segnungen seines „Vierjahresplans“, Goebbels schlug einen Bogen von 1938 bis 1848 zurück, Hitlers Stellvertreter Heß sprach die „alten Kämpfer“ kumpelhaft an, und der „Führer“ hielt stundenlange Abschlussreden, zuletzt in Wien.

Doch all dies reichte nicht aus. Goebbels und Hitler wollten auch die erst später gang und gäbe werdenden Unterstützungserklärungen von opinion leaders einsetzen. In einem katholischen Land hatte daher die Gewinnung der Bischöfe und des Kardinals oberste Priorität. Dieser ging schon in einer kurzen Aussprache mit Hitler auf ein versuchtes kirchenpolitisches Do-ut-des ein, bei dem er mit der bischöflichen Zustimmungserklärung und in den darauffolgenden Verhandlungen mit Bürckel um einen Modus vivendi über den Tisch gezogen wurde. Innitzer war sogar bereit, einer Beichtenden, die Rat suchte, Ende März zu empfehlen, wie die verstorbene Historikerin Edith Saurer herausgefunden hat: „Es seien alles ,nur Kleinigkeiten‘, und stimmen solle man mit ,Ja‘.“ Die österreichischen Katholiken stimmten daher weitgehend positiv ab, nur in Tirol und Vorarlberg gab es eine etwas größere Resistenz.

Dazu kam der Glücksfall, dass sich der ranghöchste Sozialdemokrat im Land, Karl Renner, anbot, eine – allerdings mit Kautelen ausgestattete – Ja-Empfehlung zu publizieren. Es muss offenbleiben, ob viele Sozialdemokraten, die sich unter anderem auch von Rache am „christlichen Ständestaat“ leiten ließen, noch dieser Empfehlung bedurft hätten; sie votierten ebenfalls zu einem ganz überwiegenden Teil mit „Ja“. Die Protestanten stimmten ohnehin ebenfalls zu, und reihenweise konnten prominente Schauspieler, Musiker, Kunstschaffende, ehemalige nichtsozialistische Politiker veranlasst werden, Zustimmungserklärungen zu veröffentlichen. Selbst der letzte Bundespräsident, Miklas, bot sich Seyß-Inquart zufolge an, sich öffentlich dafür zu erklären, wogegen er bis 11. März noch gekämpft hatte. Das war denn Goebbels doch zu viel des Guten für die angepeilte Glaubwürdigkeit des erwarteten Ja-Ergebnisses, und er untersagte eine derartige Unterwerfungsgeste. Auch die tschechische und slowakische Minderheit wurde zu derartigen Erklärungen veranlasst, durfte dafür aber in separaten Lokalen abstimmen und konnte so kontrollierbar werden.

Juden durften ohnehin nicht abstimmen. Insgesamt waren mehr als 240.000 Personen in der „Ostmark“ von der Abstimmung ausgeschlossen. Eine geheime Stimmabgabe, die bedeutet hätte, sich außerhalb der „Volksgemeinschaft“ zu stellen, gab es praktisch nicht. Die 99,7 Prozent am 10. April übertrafen noch das erwartete Ergebnis. (Goebbels hatte kurz vorher noch kokett unterspielend in sein Tagebuch eingetragen: „. . . etwa 80%. Ich glaube, ein wenig mehr!“). Generell war es nicht direkt gefälscht, aber nur unter massivem Propaganda- und Verführungsdruck, permanenter Terrordrohung und doch auch breiter Zustimmung zustande gekommen. Die dafür notwendige tief greifende Mobilisierung der Bevölkerung in Richtung der „Volksgemeinschaft“ konnte nun in die Judenverfolgung, den Aufbau einer riesigen Parteiorganisation und die Umgestaltung eines kriegsbereiten Staates übergeführt werden. Per Führerbefehl von oben allein wäre das nicht möglich gewesen. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2013)