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EU-Integration: "Karas ist mir immer willkommen"

Einigkeit statt Zwist: Karas (l.) und Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
EU-Integration: "Karas ist mir immer willkommen"(c) APA/Dragan TATIC (Dragan TATIC)
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ÖVP-Chef Spindelegger und EP-Delegationsleiter Karas demonstrierten Einigkeit in wichtigen Fragen zur Zukunft der Union. Beide sprachen sich für einen Konvent zur Zukunft der europäischen Gemeinschaft aus.

Wien/Aga. Um das Verhältnis zwischen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und den Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stand es bekanntermaßen aufgrund inhaltlicher Differenzen nicht immer zum Besten. Nun scheinen sich die Wogen zu glätten: Jedenfalls demonstrierten die ÖVP-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagvormittag Einigkeit in wichtigen Fragen der Europapolitik.

So sprachen sich beide für einen Konvent zur Zukunft der europäischen Gemeinschaft aus. Dieser müsse so „schnell wie möglich“ – allerdings sinnvollerweise erst nach den Europawahlen 2014 – beginnen, meinten Karas und Spindelegger unisono. Alle Mitgliedstaaten und die Institutionen müssten in den Diskussionsprozess miteinbezogen werden. Dabei soll erörtert werden, wie das Zusammenspiel Europäischer Rat, EU-Parlament und Kommission künftig funktionieren könne, so der Vizekanzler. Karas nannte das Ziel einer „Vergemeinschaftung der Instrumente“ als wichtigste Lehre aus der Krise, weil die EU im Zuge der Rettungsaktionen schon mehrfach an die Grenzen des Gemeinschaftsrechts gestoßen sei. Die Integration solle in vier Etappen erfolgen: das kurzfristigste Ziel sei eine Bankenunion. Danach könnten sukzessive eine Fiskalunion, in weiterer Folge eine Wirtschafts- und zum Schluss eine politische Union aufgebaut werden.

 

Engere Kooperation Brüssel/Wien

Doch nicht nur inhaltliche Fragen, auch der regelmäßige Gedankenaustausch zwischen Wien und Brüssel seien ausschlaggebend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, meinte Karas. Er deutete die gemeinsame Pressekonferenz als „Signal“. Künftig sollten EU-Abgeordnete und Minister enger kooperieren, „damit nicht einer gegen den anderen ausgespielt werden kann“, forderte er.

Angesprochen auf das persönliche Verhältnis zu Karas betonte Spindelegger, dass ihm der EU-Delegationsleiter „immer willkommen“ sei. Und Karas: „Man ist nicht nur dann ein guter Freund, wenn man die gleiche Meinung vertritt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2013)