Der ehemalige Finanzminister verteidigt die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo. Ansonsten wäre ein "großer volkswirtschaftlicher Schaden" entstanden.
Josef Pröll verteidigte die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Ein Konkurs der Bank hätte unmittelbar gedroht - mit Haftungen des Bundeslandes Kärnten und Problemen in Südosteuropa. Es ging Pröll zufolge darum, einen "großen volkswirtschaftlichen Schaden von der Republik abzuwenden". Der Ex-Vizekanzler und -Finanzminister hat am Dienstag beim Prozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) als Zeuge über die Notverstaatlichung der Kärntner Hyo ausgesagt. Pröll konnte zu Details der Vertragsgestaltung über die Notverstaatlichung nichts sagen, das hätten damals die Experten vorgenommen. Immer wieder hörten die Anwälte von Pröll: "Daran kann ich mich nicht erinnern."
"Standen vor politischer Notfallsituation"
Er sei vor allem in die politischen Verhandlungen der Notverstaatlichung am 12. und 13. Dezember 2009 involviert gewesen. Die Situation bei der Hypo habe sich damals verschärft und Mitte Dezember wurde dann am Wochenende über die Beteiligung der Alteigentümer der Hypo an der Bankrettung verhandelt. Letztendlich wurden von ihnen rund eine Milliarde Euro an Kapital und 3,6 Milliarden Euro an Liquidität ausverhandelt, schilderte Pröll. "Wir standen vor einer politischen Notfallsituation", betonte Pröll.
Pröll gestand ein, dass er schon im November 2009 mit dem ehemaligen bayrischen Finanzminister Josef Fahrenschon über die Hypo gesprochen hatte. Allerdings sei die Situation noch nicht so dramatisch gewesen wie unmittelbar vor der Verstaatlichung. Unmittelbar vor der Verhandlung über die Notverstaatlichung sei von der FMA bereits jemand zur Aufsicht der Bank bestellt worden, erinnerte Pröll. Namen nannte er aber keinen.
Schieder: "Irrsinniger Druck"
Als zweiter Zeuge wurde Finanzstaatssekretär Andreas Schieder befragt. Die Verhandlung sei unter einem "irrsinnigen Druck" gestanden, so Schieder. In Europa sollte keine Bank pleite gehen, es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bank am Montag aufsperrt. Nach Abschluss der politischen Verhandlungsrunde am damaligen frühen Montagmorgen sei er mit der Sache nicht mehr befasst gewesen.
Im Falle einer Pleite wären die 18 bis 19 Milliarden Landeshaftungen schlagend geworden. Dies sei wie ein riesiges Damoklesschwert über den Verhandlungen gehangen. Die Haftungen hätte das Land Kärnten nicht bedienen können, und wären ein massives Problem für die Republik geworden. "Das wären 6 Prozent des BIP gewesen". Es habe sich während der Verhandlung „herausgestellt, dass die BayernLB und das Land Bayern eigentlich kein Interesse mehr hatten, diese Bank weiterzuführen". Um die Ursachen der Insolvenz habe man sich damals nicht gekümmert. "Unserer Aufgabe war, ein bestehendes Problem zu lösen und die Folgen zu verhindern".
Zivilprozess
Hintergrund des Zivilprozesses am Handelsgericht Wien ist, dass die BayernLB im Jahr 2007 mit der MAPS Kaufverträge über Hypo-Aktien geschlossen hatte, sich aber von der MAPS über die Kapitalausstattung der Kärntner Hypo arglistig getäuscht fühlt. Daher wurden die Verträge nun angefochten. Die Bayern werfen der Mitarbeiterstiftung vor, das Eigenkapital der um rund 150 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen zu haben.
(APA)
