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Bank Austria verliert Streit um DDR-Geld

Bank Austria verliert Streit um DDR-Geld
Bank Austria verliert Streit um DDR-Geld(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Bis heute ist unklar, wohin die DDR-Millionen verschwunden sind. Für den Schaden muss nun die Bank Austria aufkommen und 254 Millionen Euro an den deutschen Staat zahlen.

Wien. Rudolfine Steindling, auch „rote Fini“ genannt, starb vergangenen Herbst im Alter von 78 Jahren. Sie nahm das Geheimnis um verschwundene DDR-Gelder mit ins Grab. Der Fall beschäftigt bis heute unzählige Juristen. Für den Schaden muss nun die Bank Austria aufkommen und 254 Millionen Euro an den deutschen Staat zahlen. Die Bank verlor am Mittwoch den in der Schweiz geführten Prozess in letzter Instanz.

Bei dem Konflikt geht es um die ostdeutsche Handelsfirma Novum. Chefin der Gesellschaft war Steindling, die als Treuhänderin auch das Vermögen der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) verwaltete.

Westliche Firmen, die in der Vergangenheit Geschäfte mit der DDR machten, mussten an Novum hohe Provisionen zahlen. Zeitweise liefen über Novum 60 Prozent des Handels zwischen Österreich und der DDR ab. Steindling war im Arbeiter- und Bauernstaat ein gern gesehener Gast. Ihre Beziehungen reichten bis zum früheren Staatschef Erich Honecker. Auch in Österreich wurde die „rote Fini“ hofiert, weil sie den Staatsbetrieben zu Aufträgen in der DDR verhalf. Zu ihrem Bekanntenkreis zählten etwa Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und der frühere Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ).

Kurz vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes schafften einige DDR-Granden noch schnell hohe Beträge in den Westen. Später fand man nur Belege in der Höhe von umgerechnet 128 Millionen Euro, die über Novum nach Österreich geschafft wurden. Abgewickelt wurde das Ganze über die frühere Länderbank – die heutige Bank Austria. Die Millionen landeten schließlich bei einer Bank-Austria-Tochter in der Schweiz.

KPÖ: „Wir haben das Geld nicht“

Deutschland erhebt Anspruch auf das Geld. Die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) wirft der Länderbank/Bank Austria vor, Sorgfaltspflichten verletzt zu haben. Die Bank bestreitet das. Inklusive Zinsen geht es bereits um 254 Mio. Euro.
Gegen das nun ergangene Urteil des Schweizer Höchstgerichts kann nicht mehr berufen werden. Die Bank Austria versichert, nicht im Besitz der DDR-Millionen zu sein. Denn das Geld sei von der Schweiz auf ein Konto nach Wien überwiesen worden. Dort soll es Steindling abgehoben haben. Dann verliert sich die Spur. Ein KPÖ-Sprecher erklärte dazu: „Wir haben das Geld nicht.“

Für den Großteil der 254 Millionen Euro hat die Bank Austria bereits in der Vergangenheit Rückstellungen gebildet. Offen sind noch 70 Millionen Euro, die die Bilanz in diesem Jahr belasten werden. Doch die Bank will die Niederlage nicht hinnehmen und erklärte am Mittwoch, dass sie in Deutschland rechtliche Schritte gegen die dortige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingeleitet hat.

Details dazu werden nicht bekannt gegeben. Laut „Presse“-Informationen geht es dabei unter anderem um Informations- und Fristversäumnisse. So sollen es die Deutschen verabsäumt haben, die Schweizer Banktochter rechtzeitig zu informieren, dass Steindling auf das Konto nicht mehr zeichnungsberechtigt war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2013)