Das Zypern-Paket muss nur noch durch die nationalen Parlamente

A woman makes a transaction at an ATM machine outside a National bank branch in Athens
A woman makes a transaction at an ATM machine outside a National bank branch in AthensREUTERS
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Die Euro-Gruppe hat dem Zypern-Hilfspaket zugestimmt. Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zug – und Russland ist wieder im Spiel.

Brüssel/Wien/Ag./Jil. Die Euro-Gruppe hat dem Rettungspaket für Zypern mit Finanzhilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, sodass es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden könne, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin nach dem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Euroländer. Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) wie angekündigt eine Milliarde Euro übernimmt.

„Im Großen und Ganzen vorbereitet“

Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die insgesamt benötigte Gesamtsumme nicht wie zuvor angenommen 17 Mrd. – sondern 23 Mrd. Euro beträgt. Die Differenz soll Zypern aber selbst schultern. Hintergrund der höheren Summe ist zum einen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes in den vergangenen Monaten. Zum anderen sind die Schließung und Sanierung der Großbanken mit höheren Verlusten verbunden als ursprünglich angenommen.

Gut zehn Milliarden davon müssen die Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken, der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank, über Verluste tragen. Die Laiki-Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus muss stark schrumpfen. Der Staat muss drei Milliarden Euro selbst durch Steuererhöhungen und Privatisierungen beisteuern, das entspricht fast 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Dass die Zentralbank auch einen Teil der Goldreserven verkaufen könnte, wurde am Donnerstag zwar dementiert – die Option besteht aber weiterhin.

Laut Finanzministerin Maria Fekter erwarten sich die Eurominister auch einen Beitrag Russlands zur Zypern-Rettung. „Das wird derzeit bilateral verhandelt“, sagte sie am Freitag. Das Paket sei aber „im Großen und Ganzen inhaltlich so weit vorbereitet, dass wir die Parlamente informieren können“, so Fekter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2013)

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