EU-Finanzminister machen Tempo gegen Steuerflucht

EU-Finanzminister machen Tempo gegen Steuerflucht
EU-Finanzminister machen Tempo gegen Steuerflucht(c) EPA

Österreichs Bankgeheimnis kommt immer mehr unter Druck. Die EU-Minister wollen eine rasche Einigung zur Bekämpfung von Steuerbetrug. RZB-Chef Rothensteiner verteidigt das Bankgeheimnis.

Der irische EU-Ratsvorsitzende Finanzminister Michael Noonan drängt auf die Erteilung eines Mandats an die Kommission zur Verhandlung mit Drittstaaten über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Nach dem EU-Finanzministerrat (ECOFIN) am Samstag in Dublin sagte Noonan, bei der Bekämpfung gegen Steuerflucht und Steuerbetrug gebe es eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Nun sollten die Anstrengungen für die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die Kommission verstärkt werden. Im Mai steht der Punkt wieder auf der Tagesordnung des Finanzministerrats.

Noonan sieht insgesamt eine rasche Entwicklung in der Steuerflucht-Frage. Bei der Frage nach Steuerparadies-Inseln in der EU wie den Kanalinseln verwies der EU-Ratsvorsitzende darauf, dass auch hier diese Offshores angegangen werden. Österreich habe dies angesprochen, die anderen Kollegen seien sich der Sache bewusst. "Es scheint, dass es eine sehr rasche Bewegung bei der Eliminierung von Steuerflucht" eingesetzt habe.

Schützenhilfe für Fekter

Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, hält das Bankgeheimnis für schützenswert, fällt es jedoch, werde man die neue Regelung umsetzen. "Ich habe den Eindruck, dass unser Kunde die bisherige Lösung mehr schätzt", sagte Rothensteiner am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er glaube nach wie vor, dass es ein elementares Interesse vieler Leute sei, "dass die Finanz nicht ohne mein Wissen erfährt, wo ich ein Konto habe". Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe "gute Gründe, für das Thema zu kämpfen".

Nach Luxemburgs Ankündigung, das Bankgeheimnis abschaffen zu wollen, ist Österreich ist das einzige EU-Land, das noch daran festhält. Druck kam in Dublin auch vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser erwartet, dass sich die EU-Länder schnell auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung einigen.

(APA/AFP/Reuters)