Fekters "Mission Impossible"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Finanzministerin Maria Fekter hat beim Ecofin als standhafte Kämpferin für das Bankgeheimnis nichts zu verlieren. Die Entscheidung fällt beim EU-Gipfel im Mai. Dort wartet die ÖVP auf Faymanns »Umfaller«.

Jetzt haut Fekter auf den Tisch“, sagt ein Mitarbeiter ihres Kabinetts und blickt auf sein Handy. Per SMS verbreiten sich dieNeuigkeiten im Dublin Castle. Seit neun Uhr früh konferieren die EU-Finanzminister hinter verschlossenen Türen im Printworks Conference Center. Die österreichische Finanzministerin steht im Mittelpunkt. Schon als sie in der Früh ankam, waren viele Kameras auf sie gerichtet. „Ich werde um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreicherinnen und Österreichern schuldig“, sagte sie – fast als würde sie mit ihrer Rolle als letzte Widerstandskämpferin für sogenannte Steueroasen kokettieren.

Während sie beim informellen Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) im Dubliner Schloss isoliert ist, geben ihr Umfragen in Österreich innenpolitischen Rückhalt. 51 Prozent der Österreicher sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, erfragten die Meinungsforscher von GfK.

Auf EU-Ebene sind die Mehrheiten klarer. Die Finanzminister der sechs größten EU-Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen starteten ein Pilotprojekt im Kampf gegen Steuerflucht. Sie wollen mit den USA den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verhandeln und dabei ein Modellabkommen erzielen, das dann von den anderen EU-Ländern übernommen wird. Dabei geht es darum, US-Staatsbürger, die in Europa Vermögen parken, den US-Behörden zu melden.

Offiziell begrüßt Fekter diese Initiative, weil Staaten wie Deutschland und Großbritannien den USA auf „Augenhöhe“ begegnen können. Ein kleines Land wie Österreich könne dies nicht. Da gehe es nicht um Informationsaustausch, sondern um eine „Einbahnstraße“, bei der nur Daten aus Österreich „abgesaugt“ werden, sagt sie.

Fekter will also die Verhandlungen der Großen abwarten. Denn von einem automatischen Informationsaustausch will sie auch in Zukunft nichts wissen. Von „automatisch“ könne keine Rede sein. Vielmehr von Bürokratie.


Keinen „Datenfriedhof“ errichten. Automatisch fließt laut Fekter nur das Geld im Zuge der Quellensteuer. Die Zinserträge der ausländischen Vermögen auf österreichischen Konten würden ohnehin mit 35 Prozent besteuert und gelangten direkt in die Kassen der jeweiligen Finanzminister. Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden. „Es ist allemal gescheiter, das Geld abzuliefern, als einen Datenfriedhof anzulegen“, so Fekter.

Doch es geht natürlich nicht um die Versteuerung von läppischen Zinserträgen. Es geht um die Substanz. Schwarzgeld bleibt Schwarzgeld, auch wenn es versteuerte Zinsen abwirft. Das weiß auch Maria Fekter. Und auf den Tisch haut sie natürlich nur rhetorisch, wenn überhaupt. Sie fordert ein EU-weites Trust-Register für den Kampf gegen Geldwäsche und verkauft es als einen Riesenerfolg für Österreich, dass dieser Vorschlag nun in das Pilotprojekt einfließt.

Auch Zypern müsse die Eigentümer der Trusts nennen, betont Fekter. Das war Bedingung für die Hilfsgelder. „Was für die kleine Insel gilt, muss auch für die große Insel in Europa gelten“, sagte sie am Samstag in der Runde der Finanzminister in Richtung Großbritannien. Und daraufhin glühten die Daumen. Wenn das keine SMS wert ist?
Entscheidung auf Mai vertagt. Fekter mimt die standhafte Kämpferin für das österreichische Bankgeheimnis. Hier in Dublin hat sie nichts zu verlieren. Hier beim inoffiziellen Ecofin werden keine Entscheidungen getroffen. Ans Eingemachte geht es wohl erst am 22.Mai beim EU-Gipfel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Die Steuerflucht wird somit Sache der Regierungschefs. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat sich jüngst kompromissbereit gezeigt, will verhandeln, ohne dabei das „Sparbuch der Großmutter“ aufs Spiel zu setzen. Die politische Strategie der ÖVP scheint klar: Jede Art von Zugeständnis wird sie Faymann als „Umfaller“ ankreiden.

Ob sie Angst habe, Faymann könne ihre Linie konterkarieren, wird Fekter gefragt. Sie sei mit dem Kanzler „ganz eng abgestimmt“, antwortet sie. Mission Impossible vorerst beendet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2013)