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"Große" Sparer zahlen bei Pleiten mit

Grosse Sparer zahlen Pleiten
Grosse Sparer zahlen Pleiten(c) REUTERS (BOGDAN CRISTEL)
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Wer mehr als 100.000 Euro auf einer Bank hat, soll künftig beteiligt werden, wenn eine Bank abgewickelt wird, einigten sich die EU-Finanzminister. Das Thema Einlagensicherung war im Zuge der Zypern-Krise hochgekocht.

Wien/Ag./Red. Wenn eine Bank pleite geht, werden Sparer mit einem Guthaben über 100.000 Euro künftig zur Kasse gebeten. Das vereinbarten die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in Dublin. Sie einigten sich auf eine „Haftungskaskade“: Zuerst müssen bei einer Bankenpleite die Aktionäre bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und an dritter Stelle Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro. Erst danach sollen die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden: zunächst die im Land, danach die der anderen Euroländer über den Euro-Rettungsschirm ESM.

Diese „Hackordnung“ müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits Ende März einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor dem Sommer angekündigt. Dieser sehe vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht“, so Barnier. Einlagen bis zu 100.000 Euro sollen nicht angetastet werden.

Das Thema Einlagensicherung war im Zuge der Zypern-Krise im März hochgekocht. Die zypriotische Regierung hatte kurze Zeit erwogen, auch Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro für die Pleite der zyprischen Banken mitzahlen zu lassen. Ein Tabubruch war das ohnehin, erstmals müssen nämlich auch Bankkunden bluten. Für Empörung sorgte aber vor allem der Vorschlag, auch „kleine“ Sparer an der Rettungsaktion zu beteiligen. Die Idee wurde deshalb schnell wieder verworfen. Bis dahin hatte es geheißen, dass 100.000 Euro im Rahmen der Einlagensicherung auf jeden Fall sicher seien.

Barnier sagte, er werde im Juni seine Vorschläge für eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken (Bankenunion) vorlegen. Dem könnte Deutschland einen Strich durch die Rechnung machen: Eine solche Behörde sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können.“ Sonst riskiere die Regierung Verfassungsbeschwerden. Eine Vertragsänderung kann Jahre dauern. Die EU-Staaten wollten die Bankenunion eigentlich bis Mitte 2014 beschließen.

Kommission mahnt Österreich

Das Hauptthema bei dem Treffen in Dublin war das Bankgeheimnis. Wie in der „Presse am Sonntag“ berichtet, einigten sich die sechs größten EU-Länder (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen) am Wochenende auf ein Pilotprojekt im Kampf gegen Steuerflucht: Sie wollen mit den USA den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verhandeln und ein Modellabkommen erzielen, das dann auch die anderen EU-Länder übernehmen sollen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beharrt darauf, das Bankgeheimnis in Österreich beizubehalten. Sehr zum Missfallen der EU-Kommission. Steuerkommissar Algirdas Šemeta mahnte Österreich zu mehr Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung: „Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. Er lobte Luxemburg für die Bereitschaft, nun auch Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. „Österreich wird hoffentlich bald nachziehen.“

Fekter sagt, sie wolle das derzeitige System der Quellenbesteuerung beibehalten: Dabei werden ausländische Vermögen auf österreichischen Konten mit 35 Prozent besteuert und das Geld wird anonym an die zuständigen Finanzämter abgeführt. Das nächste Mal wird beim EU-Gipfel am 22. Mai verhandelt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Österreich vertreten wird, ist nach eigenen Aussagen beim Thema Bankgeheimnis für Ausländer verhandlungsbereit.

Auf einen Blick

Guthaben über 100.000 Euro sollen künftig beteiligt werden, wenn eine Bank pleite geht. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Wochenende. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll vor dem Sommer präsentiert werden. Einlagen unter 100.000 Euro würden weiterhin nicht angerührt, versicherte die EU-Kommission.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2013)