Rot-schwarz-grüne Allianz gegen Karl Schnells Aussagen im „Presse“-Interview, es gebe in „gewissen Bereichen“ eine „Umvolkung“. Burgstaller: „Fremdenfeindlichkeit wird in einer neuen Regierung keinen Platz haben.“
Salzburg/c. l. Es gebe in „gewissen Bereichen“ eine „Umvolkung“. Diese Aussage von FP-Chef Karl Schnell im Interview mit der „Presse“ ruft teils heftige Reaktionen hervor. Schnell hatte seine Aussagen unter anderem mit Schulen, in denen kaum Kinder österreichischer Herkunft mehr wären, sowie mit Gewalt von Ausländern begründet.
„Ich verurteile solche Äußerungen, die wohl nicht mehr als ein plumper Versuch der Stimmenmaximierung sind“, erwiderte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Und weiter: „Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz und sie wird auch – wenn ich weiter Verantwortung trage – in einer neuen Landesregierung keinen Platz haben.“ Burgstaller hatte zuletzt die Salzburger FPÖ als „konstruktive Kraft“ gelobt und Spekulationen über eine Zusammenarbeit genährt.
Auch VP-Chef Wilfried Haslauer kritisierte Schnell scharf: „Diese Begriffe aus der NS-Zeit haben in einer politischen Debatte nichts verloren. Wer bewusst solche Begriffe verwendet, stellt sich selbst ins Abseits.“ Schnell gehe es um nichts anderes als um Aufmerksamkeit, die eine solche Provokation auslöst.
„Anleihe bei NS-Ideologie“
Probleme im Migrationsbereich sollten klar angesprochen werden, forderte die Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rössler: „Was ich keinesfalls akzeptiere, ist, dass ausländische Bürger pauschal als Wahlkampfmunition benutzt werden.“ Schnell gehe es „um politische Mobilmachung auf dem Rücken einer Bevölkerungsschicht“. Wer „bei der NS-Terminologie Anleihen nimmt, streift bewusst am rechtsextremen Rand an“, so Rössler. Sie sieht in den Aussagen eine „Panikaktion, um das große Abwandern zum Team Stronach zu verhindern“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2013)
