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Putin wendet sich vom Westen ab

Putin wendet sich vom Westen ab
Putin wendet sich vom Westen ab(c) EPA (YURI KOCHETKOV)
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Russland entfremdet sich zunehmend vom Westen. Mit der EU tun sich immer mehr Gräben auf. Künftig könnte Moskau sich neu orientieren und vom Wettstreit zwischen USA und China profitieren.

Moskau. In der Geschichte der Entfremdung zwischen Russland und dem Westen ist es ein vielsagender Moment: Der Inlandsgeheimdienst FSB habe vergangene Woche russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau unter Druck gesetzt, um an Informationen zu gelangen, berichtete gestern „Der Spiegel“: „Vor einigen Jahren hatte Putin die Abteilung Gegenspionage des FSB angewiesen, Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen deutlich herunterzufahren. Diese Zurückhaltung gilt nun nicht mehr.“ Eine deutsch-russische Eiszeit bahne sich an.

In Wirklichkeit ist sie schon da. Und zwar nicht nur zwischen Russland und seinem wichtigsten EU-Handelspartner, Deutschland, sondern zwischen Russland und dem Westen generell. Vorbei die Zeit, da Putin mit Gerhard Schröder einen echten Freund in Berlin an der Macht hatte. Vorbei die Zeit, da er Paris an seiner Seite wusste und im Rom Silvio Berlusconis keine Belehrung in Sachen Menschenrechte zu befürchten hatte. Vorbei auch die Zeit, da der 2009 ausgerufene Neustart in den Beziehungen mit den USA groß gefeiert wurde.

 

„Keine gemeinsame Agenda“ mit den USA

Das hat auch damit zu tun, dass der außenpolitisch kompromissbereitere Kreml-Chef Dmitrij Medwejdew im Vorjahr wieder seinem Mentor Putin weichen musste. Das hat zweitens damit zu tun, dass es nach vielen globalen Kooperationen nun „keine gemeinsame Agenda“ mit den USA gibt, wie Fjodor Lukjanow, Herausgeber des politischen Periodikums „Russia in Global Affairs“, kürzlich zur „Presse“ sagte. Russland will außerdem keine US-Interventionen in Krisengebieten mehr sehen. Und seit die USA am Wochenende eine Liste von 18 russischen Spitzenbeamten erstellten, die mit Sanktionen belegt werden, weil sie angeblich schuld am Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitskijs sind, ist die Stimmung im Keller. Dennoch empfing Putin am Montag US-Sicherheitsberater Tom Donilon. Das Gespräch sei sehr positiv verlaufen, hieß es danach.

Aber auch mit der EU, mit der Russland weitaus enger verflochten ist, tun sich immer mehr Gräben auf. Die Gründe sind vielschichtig. Zum einen sind viele EU-Staaten in ihrer finanziellen Not brüssel- bzw. berlinhöriger geworden und daher nicht mehr so leicht für jene bilateralen Spielchen mit Moskau zu haben, die der Kreml gern zum Schaden einer gemeinsamen EU-Außenpolitik inszenierte. Zum anderen hat die EU-Schuldenkrise bewirkt, dass Europa mit sich beschäftigt ist und weniger Zeit verwendet, Moskaus liebesbedürftiges Ego mit Aufmerksamkeit zu verwöhnen. Russlands Hauptexporteur, Gazprom, wiederum lieferte 2012 um 7,5Prozent weniger auf seinen Hauptmarkt Europa. Das Unternehmen verdiente um 37Prozent weniger und kürzt sein Investitionsprogramm um 28Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank deshalb. Und dass die EU Zwangsabgaben auf Bankguthaben in Zypern unterstützte, wird in Moskau als russlandfeindlich gedeutet. Zuletzt setzte Russland Hausgemachtes drauf, indem es westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland durch systematische Ermittlungen lähmt.

„Aber auch generell findet eine Umwertung des Westens statt“, erklärt Alexej Makarkin vom Moskauer Institut für Politische Technologien: „Früher haben sich Bürger und Elite am Westen orientiert, weil er als konservativ und respektvoll in Sachen Religion galt. Heute aber gilt er als pervertiert, homosexuellenfreundlich und nervt mit Einmischungen durch seine NGOs. Russland ist konservativer. Als im Westen die 68-er-Bewegung aufkam, marschierten wir in die Tschechoslowakei ein.“

Die Umwertung des Westens hat außenpolitische Folgen für Moskau. Hat Putin es geschafft, sich mit der Haltung des Geistes, der gern verneint, wieder so weit international ins Spiel zu bringen, dass Moskau ernst genommen wird, wird jetzt nach einem neuen außenpolitischen Platz gesucht. Immer mehr Experten sehen ihn im Wettstreit zwischen den USA und China. So auch Lukjanow: „Das amerikanisch-chinesische Gleichgewicht wird in bedeutendem Ausmaß davon abhängen, ob und auf welcher Seite Russland an dem Spiel teilnimmt.“ Als potenzieller Juniorpartner habe es eine vorteilhafte Position. Die Dividende könne hoch sein, aber das Risiko auch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2013)