ORF bekommt weniger Geld: Aus für Refundierung

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bekommt weniger Geld fuer(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Das monatelange Werben bei der Politik hat nichts gebracht: Die Gebührenrefundierung wird nicht fortgesetzt. Der ORF will weiterkämpfen.

Der ORF bekommt 2014 weniger Geld. Dem öffentlich-rechtlichen Sender wurden seit 2010 jene Gebühren, die ihm durch Befreiungen entgingen, refundiert. Diese Praxis wird in den kommenden Jahren nicht fortgesetzt, ergab der Ministerrat am Dienstag, bei dem der Finanzrahmen bis 2017 beschlossen wurde.

Der ORF hatte in den vergangenen Monaten massiv für eine Fortführung der Refundierung geworben. Andernfalls würden 20 Millionen Euro für österreichische Produktionen fehlen, warnten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl Anfang März.

Der Ausfall der Refundierung dürfte dem ORF im nächsten Jahr ein Loch von 75 Millionen Euro in die Bilanz reißen. Vor allem die ÖVP sperrte sich gegen die Fortsetzung der Gebührenrefundierung. Seitens der SPÖ gab es hingegen positive Signale, das entsprechende Gesetz noch vor der Wahl zu ändern.

Die refundierung

Dem öffentlich-rechtlichen Sender entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr.
In den vergangenen Jahren bekam der ORF 160 Millionen Euro vom Staat refundiert.
2010 und 2011 waren es noch jeweils 50 Millionen Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Millionen Euro. Laut derzeit gültigem Gesetz läuft die Refundierung mit Ende des Jahres aus.

Für 2014 dürfte sich der Finanzrahmen nicht mehr ändern. Theoretisch kann der ORF indes noch auf Zusatzgeld hoffen, denn im September des Jahres wird gewählt. Technisch wäre es möglich, die Refundierung mittels ORF-Gesetz-Novelle fortzusetzen. Das Geld dafür müsste dann für den Budgetbeschluss entweder intern umgeschichtet werden, da der Finanzrahmen ja Obergrenzen festlegt - oder aber die neue Regierung müsste den ganzen Finanzrahmen ändern.

Aus dem Finanzrahmen ist außerdem ersichtlich, dass der Sparkurs auch im Wahljahr beibehalten wird. Wesentliche Veränderungen beim Budgetfahrplan gibt es nicht. Die bisherigen Budgetpläne sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits auf ein Nulldefizit bis 2016 vor.

ORF: "Geben Bemühungen nicht auf"

Im ORF reagiert man gelassen. "Wir hätten uns mehr gefreut, wenn die Verlängerung der Refundierung schon im Finanzrahmengesetz berücksichtigt wäre", erklärte ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann der APA. "Andererseits geben wir unsere Bemühungen um eine Verlängerung nicht auf und werden uns weiterhin dafür einsetzen und argumentieren, warum und wofür wir diese uns vorenthaltenen Mittel benötigen."

"Nach derzeitiger Rechtslage läuft die Refundierung aber heuer aus, damit setzen wir uns sehr ernsthaft auseinander, und wir arbeiten bereits intensiv am Szenario 'Budget 2014 ohne Refundierung'."

Noch vor dem Sommer, nämlich in der ORF-Stiftungsratssitzung im Juni, müssten die notwendigen Sparmaßnahmen fixiert und eingeleitet werden, sollte bis dahin nicht doch noch eine Verlängerung vom Gesetzgeber beschlossen werden, so Biedermann. "Das Budget 2014 wird somit eine schwierige Herausforderung, die alle Unternehmensbereiche betreffen wird."

Kritik an Umfrageergebnis gegen Refundierung

Kritik übte Biedermann unterdessen an einer Gallup-Umfrage für das Fernsehmagazin "tv-media", wonach 61 Prozent der Österreicher gegen und nur 21 Prozent für die weitere Refundierung seien. In der gleichen Umfrage plädierten 66 Prozent der Befragten gegen die Einführung einer Haushaltsabgabe, die ab 2016/17 die Rundfunkgebühren ablösen könnten. Der Kommunikationssche hält das für einen "plumpen Versuch, Stimmung gegen den ORF zu machen."

Der ORF habe im Jänner 2013 bei market eine eigene Umfrage zur Refundierung in Auftrag gegeben. Dabei sei differenziert gefragt worden, nämlich mit Nennung der Auflagen, an die die Refundierung gebunden ist. Ergebnis: 42 Prozent sind auf "jeden Fall" und 31 Prozent "eher" für eine Verlängerung der Refundierung zu den bisherigen Bedingungen und Auflagen. "In Summe also 73 Prozent", so Biedermann.

Presseförderung wird gekürzt

Fortgeschrieben im Finanzrahmen wird übrigens auch die Kürzung der Presseförderung, die mit dem Sparpaket 2012 beschlossen wurde.

(APA/her)

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