Von den 200 Österreichern, die in Ungarn eine Landwirtschaft betreiben, hält Viktor Orban offenbar nicht besonders viel. Lopatka reagiert empört.
Rund 200 österreichische Bauern betreiben eine Landwirtschaft in Ungarn und fürchten nach Inkrafttreten eines neuen Bodengesetzes die Enteignung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nun in einem "Kurier"-Interview den Streit erneut angeheizt. Über die Bauern aus Österreich sagte er: "Das sind wahrscheinlich alles Menschen, die gesetzeswidrig hier arbeiten."
Orban erklärte weiter, dass es in Ungarn eine Europa-konforme Regelung gebe: "Damit Ausländer in Ungarn einer landwirtschaftlichen Betätigung nachgehen können, müssen sie von 365 Tagen 185 Tage hier sein. Vorkaufs- und Vorpachtregeln müssen eingehalten werden. Einige Dutzend Ausländer - die, die sich hier aufhalten - sind sehr erfolgreich, und das freut uns auch. Die sind kein Problem", sagte Orban dem "Kurier". Aber viele, Ungarn wie Ausländer, seien Scheinverträge eingegangen: Käufer oder Pächter sei nicht der, der im Vertrag stehe, sondern ein anderer.
Orban hat in dem Interview ausgeschlossen, dass gültige Verträge des Landkaufs rückgängig gemacht würden. Mehrere österreichische Landwirte hatten im Vormonat allerdings die Botschaft alarmiert, weil sie trotz gültigen Vertrags aus dem Grundbuch gestrichen werden sollten. ("DiePresse.com" berichtete)
Neues ungarisches Bodengesetz
Nach Inkrafttreten des Gesetzes dürfen nur jene Personen Ackerland in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen.
All jene, die bei Inkrafttreten über einen gültigen Nutzungsvertrag verfügen, sollen laut dem Landwirtschaftsministerium erst nach Ablauf dieses Vertrages unter die Regelungen des neuen Gesetzes fallen.
Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat Orbans Äußerungen als "Pauschalverurteilung der österreichischen Bauern und Pächter in Ungarn" kritisiert. In einer Aussendung bezeichnete er die Aussagen als "äußerst bedauerlich". Es sei leider nicht das erste Mal, dass bei der Gesetzgebung in Ungarn Interessen österreichischer Unternehmer beeinträchtigt würden, so Lopatka, der ankündigte diese Themen bei einem Besuch in Ungarn diese Woche offen zu besprechen. Österreicher, die im Ausland investieren, bräuchten Rechtssicherheit. "Es sollte im heutigen Europa selbstverständlich sein, dass gültig abgeschlossene Verträge Bestand haben, wie das auch Ministerpräsident Orban unterstrichen hat."
(APA)
