Im Finanzrahmen ist kein Budget für die Gebührenrefundierung berechnet. Der ORF hofft weiter – und plant ein Sparbudget.
Wien/I.w./Apa. Seit Monaten ist der ORF der Politik in den Ohren gelegen, sie möge die 2013 auslaufende Refundierung der aus sozialen Gründen entgangenen Gebühreneinnahmen verlängern (2010 bis 2013 erhielt er 160Mio. Euro). Falls der ORF diesen finanziellen Ausgleich nicht bekomme, drohe ein massives Sparprogramm, rechnete ORF-General Alexander Wrabetz dem Stiftungsrat im Jänner vor. Bis Ende 2016 müssten in dem Fall weitere 250 Mitarbeiter abgebaut, in Summe mindestens 20Millionen Euro zusätzlich eingespart werden. Nun muss der ORF den „PlanB“ einplanen, denn im Finanzrahmen 2014 bis 2017 ist kein Budget für die Gebührenrefundierung vorgesehen, eine Verlängerung damit vorerst vom Tisch.
Schlupflöcher für eine Lösung im Sinne des ORF gibt es trotzdem – Umschichtungen innerhalb des Finanzrahmens sind durchaus möglich. Und bei der Nationalratswahl im Herbst werden die Karten ohnehin neu gemischt, eine neue Regierung könnte den Finanzrahmen auch ändern.
Der ORF reagierte dementsprechend gelassen. Er hat Erfahrungen mit späten Entscheidungen der Politik: Auch die nun auslaufende Gebührenrefundierung war erst im Juni 2010 beschlossen worden – das Geld wurde für 2010 nachträglich ausgeschüttet. Vorsorglich wird nun aber an einem ORF-Budget ohne Refundierung gearbeitet: „Das Budget 2014 wird eine schwierige Herausforderung, die alle Unternehmensbereiche betreffen wird“, sagt ORF-Sprecher Martin Biedermann. Die notwendigen Sparmaßnahmen müssten noch vor dem Sommer im Stiftungsrat beschlossen werden.
Pro und Kontra Gebührenrefundierung
Verärgert zeigt man sich im ORF über eine von der Zeitschrift „TV-Media“ in Auftrag gegebene Gallup-Umfrage, wonach 61Prozent der Österreicher gegen eine Verlängerung der Refundierung, nur 21Prozent dafür sind. Der ORF habe im Jänner bei Market eine eigene Umfrage in Auftrag gegeben. Ergebnis: 73Prozent waren für eine Verlängerung der Regelung. Derzeit nicht in Sicht ist die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF, wie sie in Deutschland im Jänner eingeführt wurde. Dass sie dem ORF die kolportierten 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr einbringen würde, darf bezweifelt werden: Österreich hat die geringste Schwarzseherquote Europas mit nur 100.000 nicht zahlenden Haushalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)
