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Filmemacher fordern Zweckwidmung der ORF-Gebühren

Filmemacher fordern Zweckwidmung ORFGebuehren
''Braunschlag'' war ein ERfolg: David Schalko, Robert Palfrader und Raimund Wllisch bei der Präsentation der Serie(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Die Filmindustrie befürchtet, die Leidtragenden des Wegfalls der Gebührenrefundierung zu werden. Der ORF drohte zuvor mit Einsparungen.

Von 2010 bis 2013 erhielt der ORF insgesamt 160 Millionen Euro Gebührenrefundierung, diese fällt ab 2014 weg. Die österreichische Filmindustrie befürchtet nun, dass das Auslaufen der Refundierung hundertprozentig auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Daher wollen die Filmschaffenden "noch in dieser Legislaturperiode" aus der "Geiselhaft" des ORF befreit werden, wie es der langjährige Haneke-Produzent Veit Heiduschka am Mittwoch nannte. Die Filmemacher fordern vom Gesetzgeber deshalb, mindestens 20 Prozent der ORF-Gebühreneinnahmen für österreichische Programminhalte gesetzlich zweckzuwidmen.

"Die Regierung weiß, dass der ORF bei der österreichischen Programmproduktion eins zu eins einsparen wird, weil es für österreichisches Programm keine detaillierte gesetzliche Verpflichtung gibt", gab der Fachverband der Film- und Musikindustrie bekannt. Der ORF sehe seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag als Eventualverbindlichkeit, kritisierte Fachverbandsobmann Danny Krausz.

"Öffentlich-rechtliches Programm nicht Billigware"

"Dass öffentlich-rechtliches Programm nicht aus dem Ankauf billiger ausländischer Meterware besteht, hat bereits die Medienbehörde KommAustria festgestellt. Der ORF zieht daraus nicht die richtigen Konsequenzen", so Heiduschka. "Warum konzentriert man sich nicht endlich auf die Kernaufgabe, nämlich ausreichend gutes Fernseh- und Radioprogramm herzustellen?", fragt "Braunschlag"-Produzent David Schalko.

Moniert wurde außerdem, dass "der ORF bereits 2013 massive Einsparungen in der Produktion von österreichischem Programm plant und mit dem drohenden Wegfall der Gebührenrefundierung ab 2014 bereits in Aussicht gestellt hat, im österreichischen Fernsehprogramm sparen zu wollen".

Damit drohe in dem Jahr, in dem zwei Österreicher einen Oscar erhielte, und im Vorfeld der österreichischen Fernsehpreisverleihung Romy, die am Samstag über die Bühne geht, "dem genuin österreichischen Programm bereits 2013 ein Kahlschlag und 2014 ein weiterer um rund minus 30 Prozent des Programmproduktionsvolumens".

ORF warnte vor Einsparungen

Dem ORF entgehen durch die Gebührenbefreiung rund 58 Millionen Euro im Jahr. Von 2010 bis 2013 wurde ihm eine Refundierung in der Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro zugesprochen. In den vergangenen Monaten hatte er intensiv um eine Fortsetzung geworben und auch vor den Folgen gewarnt, sollte dies nicht klappen: Mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich müssten eingespart werden. Unter anderem würde dies auf Kosten von Filmproduktionen gehen, Reduktionen gäbe es auch bei den Landesstudios und den Spartenkanälen.

Die Refundierung

Dem öffentlich-rechtlichen Sender entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr.

In den vergangenen Jahren bekam der ORF 160 Millionen Euro vom Staat refundiert.

2010 und 2011 waren es noch jeweils 50 Millionen Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Millionen Euro. Laut derzeit gültigem Gesetz läuft die Refundierung mit Ende des Jahres aus.

(APA)