Schnellauswahl

Mobilität: „Viele unnötige Stolpersteine für Unternehmen“

Mobilitaet Michael Umfahrer
Mobilitaet Michael Umfahrer(C) Michael Umfahrer

Will ein deutsches Unternehmen seinen Firmensitz in einen anderen EU-Staat verlegen, hat es mit unnötigen rechtlichen Komplikationen und hohen Kosten zu rechnen, finden Österreichs Notare und fordern Abhilfe.

Wien. Wie mobil können Unternehmen sein und wie mobil dürfen Unternehmen in Europa sein? Diesem Thema wollen sich internationale Experten bei den Europäischen Notarentagen 2013, die morgen und übermorgen in Salzburg stattfinden, widmen.

Die Position der Österreichischen Notare steht schon jetzt fest. Sie befürworten EU-weit einheitliche Regeln für Unternehmen, die ihren Sitz verlegen wollen. „Die Situation für Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlegen wollen, ist unbefriedigend“, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie. Ein deutscher Betrieb, der aufgrund der guten Auftragslage in Österreich und der Slowakei seinen Arbeitsschwerpunkt und Firmensitz hierher verlegen will, könne sich auf eine rechtlich komplizierte Gestaltung einstellen. Noch dazu sehen die einzelnen Mitgliedstaaten gar keine oder ganz unterschiedliche Normen für die Sitzverlegung vor. „Teilweise sind sie mit einem enormen Verwaltungsaufwand und Kosten verbunden.“

Umfahrer ist es völlig unverständlich, weshalb die Kommission in den letzten Jahren bei der Umsetzung der Sitzverlegungsrichtlinie so auf der Bremse gestanden ist. „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür. Die diversen Stolpersteine hemmen die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Dabei steht die EU doch für einen freien Wirtschaftsraum“, empört er sich. Die Sitzverlegungsrichtlinie könne man auch dazu nützen, gleich weitere Probleme zu lösen. Umfahrers Sorge gilt nämlich auch den Gläubigern, Arbeitnehmern und Verbrauchern, die derzeit nur unzureichend geschützt seien, wenn ein Unternehmen seinen Sitz ins Ausland verlegt. Auch Briefkastenfirmen und Company Hijacking müsse man einen Riegel vorschieben.

 

Hoffnung nach EuGH-Urteil

Nun macht den Notaren das „Vale“-Urteil des EuGH vom 12.Juli 2012 Hoffnung. Demnach muss eine grenzüberschreitende Umwandlung eines Unternehmens in eine ausländische Rechtsform prinzipiell möglich sein. „Nach diesem Urteil muss nun ein Unternehmen nicht mehr liquidiert werden, um dann im neuen Staat wieder gegründet zu werden, sondern es kann seine Kontinuität wahren“, sagt Rechtsanwalt und Steuerberater Johannes Prinz von CHSH. „Eine englische Limited wird etwa zu einer österreichischen GmbH oder umgekehrt.“ Worum es geht, ist nicht bloß die Verlegung des Verwaltungssitzes, sondern mit dem Weg- oder Zuzug wird nicht nur das Land, sondern auch die Rechtsordnung gewechselt, die künftig für das Unternehmen anwendbar ist. Auch Prinz würde eine einheitliche europäische Regelung begrüßen, wenn auch primär aus anderen Motiven als Umfahrer: „Wir müssten uns nicht bei jeder Verlegung vor den Firmenbuchrichtern auf ein EuGH-Urteil, sondern könnten uns einfach auf geltende Rechtsvorschriften berufen.“ Probleme für den Schutz der Interessen von Arbeitnehmern, Gläubigern und Konsumenten sieht der Anwalt hingegen nicht. „Es gibt bereits die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft und die EU-Verschmelzungsrichtlinie, die als Vorbilder dienen können. Diese Regeln könnte man auch auf diese Fälle anwenden. Das wäre gar kein Problem.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2013)