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Zypern stimmt überraschend über Rettungspaket ab

Zypern setzt ueberraschend RettungspaketAbstimmung
Zypern setzt ueberraschend RettungspaketAbstimmung(c) Reuters

Die Milliarden-Hilfe für den pleitebedrohten Inselstaat wackelt erneut: Das Parlament in Nikosia muss zustimmen, sagt Generalstaatsanwalt Clerides.

Das von der Pleite bedrohte Zypern hat überraschend eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket anberaumt. Die Vereinbarung müsse laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte nun Generalstaatsanwalt Petros Clerides.

Die Opposition hatte ein solches Votum mit der Begründung gefordert, dass die Abgeordneten bei einer Entscheidung von so großer Tragweite nicht übergangen werden dürften. Der amtierende Parlamentssekretär Socrates Socratous sagte am Mittwoch, ursprünglich sei eine Abstimmung Ende des Monats vorgesehen gewesen - nachdem das Kabinett grünes Licht gegeben hat.

Mit der Parlamentsabstimmung in Zypern wachsen erneut Zweifel an der Zukunft des klammen Euro-Landes, weil fast die Hälfte der Parlamentarier die Rettung durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnen könnten. Diese gilt aber als Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsgemeinschaft. Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen.

(APA/Reuters)