Mitterlehner: "Bankgeheimnis wird eher überbewertet"

PK SCHWEIZER BUNDESRAeTIN LEUTHARD UND BM MITTERLEHNER
Mitterlehner und Leuthard in WienAPA/HANS KLAUS TECHT

Österreichs Wirtschaftsminister und die Schweizer Bundesrätin Leuthard betonten beide, dass ihre Länder keine Steueroasen seien.

Beim umstrittenen Bankgeheimnis geht es laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "eher um psychologische Argumente". "Das Bankgeheimnis wird eher überbewertet", sagte er am Rande des Besuches der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in Wien. Gleichzeitig stellte er klar: "Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt." Über den automatischen Datenausgleich werde es Gespräche "mit offenem Ausgang" geben. Nahezu wortgleich argumentierte zuvor Leuthard. Wie auch Mitterlehner betonte sie, dass die Schweiz und Österreich keine Steueroasen seien. Und dass die Staatengemeinschaft sich die Länder anschauen sollte, die es tatsächlich sind. Es gehe nicht, "dass die großen Fische davonschwimmen", so Leuthard.

Durch die Ankündigung Luxemburgs, ab 2015 doch bei einem EU-weiten automatischen Informationsaustausch in Sachen Bankkonto-Zinserträgen mitzumachen, ist nicht nur Österreich, sonder auch die Schweiz unter Zugzwang geraten. Derzeit hat die EU-Kommission noch kein Mandat, um mit den Eidgenossen Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des seit 2005 geltenden bilateralen Zinsbesteuerungs-Abkommens zu starten. Das könnte aber schon in einigen Monaten vorliegen. Seitens der Schweiz stellt man sich schon darauf ein: "Wenn die EU kommt und sagt, wir haben ein Mandat, können wir nicht Vogel-Strauß-Politik betreiben, sondern müssen uns das ansehen", heißt es in informierten Schweizer Kreisen.

"Wollen alle mit gleich langen Spießen kämpfen"

Die Schweiz sei verhandlungsbereit, "wir wollen aber alle mit gleich langen Spießen kämpfen", wird betont. Denn es seien auch andere Finanzplätze mitzuberücksichtigen: in Europa - aber auch in Asien und Amerika. Als Beispiele wird auf London, die Kanalinseln, Monaco, Liechtenstein sowie Singapur und Hongkong verwiesen. Die Diversität, also das Angebot an solchen "Oasen", sei in den letzten zwanzig Jahren ja sogar größer geworden.

(APA)