Fast eine Million Euro Steuergeld soll Medienberichten zufolge im rumänischen Wahljahr 2012 in die Region Siebenbürgen geflossen sein.
Ungarische Steuergelder und Gelder ungarischer Staatsbetriebe in Höhe von fast einer Million Euro sollen 2012, im rumänischen Wahljahr, in die rumänische Region Siebenbürgen geflossen sein. Das behauptet das rumänische Nachrichtenportal Transindex am Donnerstag laut MTI. Die Gelder aus Ungarn seinen über Zivilorganisationen an die Ungarische Volkspartei Siebenbürgens (PCM) und den Ungarischen Nationalrat Siebenbürgens (CNMT) geflossen, da das rumänische Gesetz eine Parteienfinanzierung aus dem Ausland verbietet. In Siebenbürgen leben die meisten der insgesamt 1,4 Millionen rumänischen Ungarn und stellen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung.
PCM und CNMT gelten als "Hauptpartnern" der ungarischen rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban. Unter den zahlenden ungarischen Staatsfirmen werden die ungarische Glückspiel AG, die Ungarische Bank für Entwicklung (MFB) und die Ungarischen Elektrizitätswerke genannt. Transindex hatte von der Stiftung Freedom House Rumänien finanzielle Unterstützung für das investigative Rechercheprojekt erhalten.
Dem Nachrichtenportal zufolge sollen aus den gleichen Quellen weitere 1,86 Millionen Euro an PCM und CNMT nahestehende und der ungarischen Regierungspartei Fidesz-MPSZ "freundlich gesinnte" Presseorgane in Siebenbürgen geflossen.
Laut dem Internetportal "hvg" ist es nicht ausgeschlossen, dass mit ungarischen Steuergeldern so die Struktur der Wählergewinnung in Siebenbürgen ausgebaut werde. Die über die Doppelstaatsbürgerschaft verfügenden rumänischen Ungarn haben in Ungarn das Wahlrecht. Seit zwei Jahren würden in Siebenbürger politische Strukturen ausgebaut, um den Einfluss der ungarischen Politik auf die Ungarnstämmigen in Siebenbürgen zu aktivieren. 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, wobei Siebenbürgen hinsichtlich der Wählergewinnung der Hoffnungsträger für Fidesz-MPSZ sei. Nach jüngsten Umfragen führt Fidesz-MPSZ in der Wählergunst der Siebenbürger Ungarn.
Der Bericht von Transindex sei auf "politische Bestellung" erfolgt, behauptet der CNMT in einer Aussendung und erinnert daran, dass Hunor Kelemen, Vorsitzender des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), Eigentümer de Nachrichtenportals sei. CNMT geht vorläufig nicht konkret auf die Vorwürfe der verschleierten Parteienfinanzierung ein.
(APA)