Bankgeheimnis: IWF-Chefin Lagarde für Abschaffung

IMF Managing Director Christine Lagarde speaks to the Economic Club of New York in New York
Christine LagardeREUTERS

Die Chefin des Weltwährungsfonds hofft, dass Österreich Luxemburgs Beispiel folgt. Die Schweiz gibt sich indes verhandlungsbereit.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist "persönlich" für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU. Sie forderte im Radiosender "France 24" insbesondere Österreich auf, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen. "Ich glaube, die Bewegung, die man speziell in Luxemburg sieht, und von der ich hoffe, dass man sie auch in Österreich beobachten wird können, geht in die richtige Richtung". Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 den EU-weiten automatischen Datenaustausch zu übernehmen, das nationale Bankgeheimnis für Inländer aber zu behalten. "Ich glaube, das ist eine hervorragende Sache nicht nur für Europa, sondern ganz allgemein", so Lagarde.

Schweizer Bundesrätin: "Keine Hektik"

Die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard sieht unterdessen in der Causa keinen Grund zur Eile. Noch werde nicht einmal verhandelt, "man ist jetzt in einer Phase, wo man darüber laut nachdenkt, Verhandlungen beginnen vielleicht .... also ich bitte jetzt schon, nicht in Hektik zu verfallen", sagte sie im "ORF-Morgenjournal". Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz sieht sie nicht in Gefahr. Es sei in Kraft und gelte "solange dieses System auch seine Berechtigung hat". Derzeit gebe es keinen Grund, darüber nachzudenken, aber "wenn sich der internationale EU-Standard völlig ändert, dann muss man jeden Vertrag wieder anschauen".

Im Schweizer Parlament gebe es "Überlegungen", wie man vorgehen wolle, wenn sich der Umgang mit dem Datenaustausch grundsätzlich ändert, "aber eben im stillen Kämmerlein, Taktik gehört nie an die Öffentlichkeit und insofern äußern wir uns dazu nicht".

Schweiz grundsätzlich verhandlungsbereit

Leuthard verwies auf eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der Schweiz über die EU-Zinsrichtlinie, "wenn man dafür auf der Gegenseite auch Marktzutritt erhält. Das hat die Schweiz momentan ja nicht im EU-Raum". Probleme hat die Schweiz derzeit mit den USA, die "gewisse Konzessionen und die Einhaltung von Transparenzvorschriften verlangt", damit sie den Schweizer Banken den Marktzutritt genehmigt. "Selber aber sind sie ja alles andere als vorbildlich. Man weiß, dass dort Praktiken bestehen, die man vielleicht schon auch genauer anschauen müsste", kritisiert Leuthard. Die Schweizer Banken "haben dort auch Fehler gemacht, das ist so in der Vergangenheit", deshalb habe die Schweizer Regierung Maßnahmen gesetzt, damit man sicherstellen könne, "dass Kunden, die bei uns ihr Vermögen anlegen, das in ihren Heimatstaaten korrekt versteuern".

(APA)