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Berlin und Paris bremsen Serbiens Beitritt zur EU

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Serbien Eu(c) REUTERS (MARKO DJURICA)
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Der Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo reicht nicht. Den Worten sollen Taten folgen, bevor verhandelt wird.

Brüssel/Wien. Serbiens Aufnahme in die EU ist nur noch eine Frage der Zeit: Die Euphorie der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten über die am Freitag erzielte Vereinbarung zwischen Belgrad und Prishtina lässt diese Interpretation zwar zu, den Tatsachen entspricht sie aber nicht.

Noch pflastern zahlreiche Stolpersteine die Aufnahme des Balkanlandes in den Staatenbund. Beim gestrigen Außenministerrat in Luxemburg wurde deutlich, dass insbesondere gewichtige EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich sich nicht weiter drängen lassen wollen, was einen baldigen Beginn von Beitrittsgesprächen betrifft. Zwar betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka in einem Gespräch mit der „Presse“, dass sich keiner der Anwesenden gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Belgrad ausgesprochen habe. Die Tonalität sei aber „unterschiedlich“ gewesen, so der ÖVP-Politiker. Einige Vertreter hätten vor Festlegung eines konkreten Termins noch auf die Implementierung der Maßnahmen gepocht. „Wir wünschen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird“, forderte der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle.

 

„Schlüsselpriorität erfüllt“

Lopatka ist dennoch zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs schon beim EU-Gipfel Ende Juni einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Belgrad festlegen können. Aus österreichischer Sicht sollten diese noch in diesem Jahr beginnen. Das deckt sich mit der Linie der Kommission: Serbien habe „die Schlüsselpriorität erfüllt, indem es Schritte hin zu einer sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen mit dem Kosovo unternommen hat“, heißt es in einem Bericht der Behörde. Aus Sicht der Kommission soll die weitere Normalisierung der serbisch-kosovarischen Verhältnisse im Kontext des EU-Beitrittsprozesses vorangetrieben werden.

Doch die schwierige Beziehung der beiden Nachbarstaaten ist bei Weitem nicht die einzige Hürde auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft. Die Kommission will daher jene Verhandlungskapitel, in denen es um weitere heikle Punkte wie Antidiskriminierung, Justiz, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung geht, zuerst aufs Tapet bringen – ihr positiver Abschluss ist die implizite Bedingung für die Weiterführung der Gespräche. Die unausgesprochene Hoffnung: Je länger (und erfolgreicher) die Verhandlungen, desto schwieriger werde es für die serbische Seite, die EU-Mitgliedschaft wegen der Nichtanerkennung des Kosovo aufs Spiel zu setzen.

 

Satelliten und Steuerbehörden

Für serbische Verhältnisse hat sich Regierungschef Ivica Dačić bei den Verhandlungen jedenfalls recht weit bewegt, was sich an den teilweise heftigen Reaktionen in Belgrad und im Nordkosovo ablesen lässt (siehe rechts). Zwar betrachtet die serbische Regierung den Kosovo nach wie vor als abtrünnige Provinz, doch erkennt sie – anders als bisher – an, dass Prishtina für das gesamte Territorium zuständig ist. Im Gegenzug sollen sich die überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo weitgehend autonom organisieren dürfen – mit eigenem Parlament, Regierung und Präsidenten. Auch haben beide Seiten zugesagt, sich bei ihren europäischen Integrationsbestrebungen nicht gegenseitig zu behindern. Für die Kosovaren geht es dabei um ein Assoziierungsabkommen sowie um die Teilnahme an insgesamt 22 EU-Programmen – die Details dazu sollen aber noch ausgearbeitet werden. Das Angebot ist jedenfalls breit gefächert und reicht vom europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo über Fiscalis 2013, das Effizienzsteigerungen bei den nationalen Steuerbehörden zum Inhalt hat, bis hin zum Programm Pericles, bei dem es um koordinierte Maßnahmen gegen Euro-Geldfälscher geht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2013)