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Nationalrat: Zypern-Hilfe und FPÖ-Plan für den Schilling

Nationalrat Strache
Nationalrat Strache(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die Zypern-Hilfe wurde bei der Sondersitzung beschlossen. Die Freiheitlichen fordern eine Volksabstimmung über den Euro.

Wien/Red. Österreichs Beitrag zu den EU-Paketen wegen der Finanzkrise wird zu einem der zentralen Themen im Nationalratswahlkampf. Einen Vorgeschmack darauf gab es am Montag im Nationalrat, wo bei einer Sondersitzung letztlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die vier Oppositionsparteien das Maßnahmenpaket für Zypern abgesegnet wurde. Zehn Milliarden Euro werden in Summe großteils über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) bereitgestellt, 13 Milliarden Euro muss die Mittelmeerinsel selbst aufbringen.

Die FPÖ, die zuletzt vor allem durch parteiinterne Probleme und Turbulenzen – Stichwörter Landtagswahlschlappen und Rücktritt wegen Neonazi-Kontakten in Oberösterreich – auf sich aufmerksam gemacht hatte, brachte bei der Sitzung einen Entschließungsantrag ein. Dessen Ziel ist eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion und eine etwaige Rückkehr zum Schilling. Die FPÖ und Obmann Heinz-Christian Strache versuchten damit auch, im Wettkampf mit dem Team Stronach um Stimmen bei der Nationalratswahl zu punkten. Es ist ein gefahrloser Vorstoß, weil die Freiheitlichen sicher sein können, dass die Koalition nicht zustimmt.

 

Fekter warnt vor Instabilität

Für die Koalition verteidigten nicht nur die Abgeordnete von SPÖ und ÖVP das Zypern-Paket, sondern vor allem auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie meinte, die Unterstützung sei nötig, um eine neue Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Außerdem erfolge die Hilfe unter strengen Auflagen.

Die Opposition argumentiert, das Geld komme letztlich den Banken zugute. Schon übermorgen, Donnerstag, gibt es die nächste Gelegenheit, über Finanzhilfe im Hohen Haus zu debattieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2013)