Schweiz prüft Lockerung des Bankgeheimnisses

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Einem automatischer Informationsaustausch werde Bern aber nur im globalen Gleichschritt zustimmen. Für die Schweiz gebe noch zu viele Schlupflöcher.

Nach Luxemburg erwägt nun auch die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Bern sei bereit, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, wenn dies ein "internationaler Standard" werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der AFP. Es müssten nicht nur alle großen Finanzplätze in Asien, den USA und Europa einbezogen, sondern auch alle Schlupflöcher geschlossen werden.

Laut Medienberichten will die Schweiz 2015 ihr bisher sakrosanktes Bankgeheimnis teilweise aufgeben. Grundsätzliche Diskussionsbereitschaft signalisierte vor wenigen Tagen auch erstmals der Schweizer Bankenverband. Doch auch für die Branche gilt die Einschränkung, dass eine Lockerung nur im globalen Gleichschritt erfolgen könne.

OECD-Standards bereits übernommen

"Es gibt viele Länder, die noch vor der eigenen Haustür kehren müssen", sagte der Schweizer Innenminister Alain Berset dem Sender TV5 Monde. Die Schweiz habe anders als andere Länder schon Standards gegen Steuerflucht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommen. Allerdings ist das Land eines von 14 Ländern, welche die OECD-Grundsatzprinzipien für den automatischen Informationsaustausch noch nicht unterschrieben haben.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte von der Schweiz einen "ehrgeizigen" Informationsaustausch, um Steuerflüchtlinge erwischen zu können. Das angestrebte Abkommen müsse auch das Problem der sogenannten Omnibus-Konten abdecken, die von Schweizern für Ausländer eingerichtet werden, hieß es aus Kommissionskreisen.

Zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt das Thema Steuerflucht seit langem für Streit. Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Nachbarland ausgehandeltes bilaterales Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, scheiterte im Bundesrat am Widerstand der Opposition. Die sah darin zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

(APA/AFP)