EU-Kommissionspräsident Barroso hatte zuvor die Konsolidierungspolitik kritisiert. Der deutsche Finanzminister will diese fortsetzen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen nach einem Abrücken von der Sparpolitik in der Euro-Zone eine Absage erteilt. "Entscheidend ist, den Konsolidierungskurs fortzusetzen", sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dabei böten die europäischen Verträge genügend Flexibilität, um gleichzeitig die Wirtschaft zu stimulieren. "Wir brauchen Stabilität und nachhaltiges Wachstum." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland 2008/2009 die Konjunktur angekurbelt und nach Überwindung der Krise die Neuverschuldung zurückgefahren habe.
Zuletzt hatten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der designierte italienische Ministerpräsident Enrico Letta eine Abkehr von der Konsolidierungspolitik gefordert. Diese Politik sei an ihre Grenzen gestoßen, hatte Barroso gesagt und war damit in Deutschland auf massive Kritik gestoßen. Schäuble sagte dazu, in Italien komme es jetzt darauf an, eine stabile Regierung zu bilden. Außerdem müsse das südeuropäische Land seine Nord-Süd-Spaltung überwinden.
Schäuble sagte weiter, Frankreich müsse den Weg struktureller Reformen weitergehen. Das Land habe zu hohe Verwaltungs- und Arbeitskosten. Wenn deren Senkung konsequent fortgesetzt werde, gebe es genügend Flexibilität beim Abbau des Defizits.
(APA/Reuters)