Bankgeheimnis: Fekter will mit EU verhandeln

NATIONALRAT: FEKTER
Finanzministerin Fekter und Bundeskanzler FaymannAPA/GEORG HOCHMUTH

Dicke Luft in der Regierung: Die Finanzministerin will der EU Bedingungen für ein Ende des Bankgeheimnisses stellen. Kanzler Faymann ist irritiert.

Wien. Im Streit um eine Aufhebung des Bankgeheimnisses gibt sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kompromissbereit. Sie hat am Donnerstag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen Briefentwurf geschickt. Dieser soll demnächst an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sowie an den irischen EU-Ratsvorsitzenden und Finanzminister Michael Noonan geschickt werden. Der „Presse" liegt das Schreiben vor. Darin verlangt Fekter, dass bei einer Lockerung des Bankgeheimnisses im Gegenzug verschiedene Steuerschlupflöcher in anderen Ländern geschlossen werden.

Bei einem automatischen Informationsaustausch müssen auch die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen, Trusts und ähnliche Organisationsstrukturen einbezogen werden, heißt es. Fekter hatte sich bereits in der Vergangenheit für ein sogenanntes "Trust"-Register stark gemacht. Darin sollen im gesamten EU-Raum die Inhaber anonymer Stiftungen aufgelistet werden. Österreich bekommt hier Schützenhilfe von Deutschland.

Fekter geht gegen Briefkastenfirmen vor

In dem Brief von Fekter steht, dass es notwendig sei, „auf jeden Fall den letztendlichen nutznießenden Eigentümer hinter einer rechtlichen Körperschaft festzustellen". Deshalb sei ein Trustregister wichtig, um auch gegen Briefkastenfirmen vorgehen zu können. „Sobald wirkliche Transparenz im Gesellschaftsrecht hergestellt ist und faire Wettbewerbsbedingungen eingerichtet sind, gibt es keinen Grund mehr für Österreich, vom automatischen Informationsaustausch Abstand zu nehmen".

Außerdem fordert die Finanzministerin, dass sich Drittstaaten bei Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis oder bei Streitfällen um die richtige Anwendung des Informationsaustauschs an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als einzige juristische Instanz wenden. Ganz wichtig ist weiters folgender Punkt: Österreich ist dafür, dass die bereits fixierten Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein eingehalten werden. Das ist insofern relevant, weil in beiden Vereinbarungen eine Quellensteuer enthalten ist. Dies sichert Österreich jährliche Einkommen von rund 75 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit der Schweiz und Lichtenstein waren kompliziert. Fekter lehnt daher Änderungen ab. Laut dem Brief von Fekter handelt es sich dabei um Vorbedingungen für ein Verhandlungsmandat mit den EU-Behörden. Betont wird weiters, dass das Bankgeheimnis für Inländer von einem automatischen Informationsaustausch in keiner Weise berührt werden soll. Hier will Österreich einen ähnlichen Weg wie Luxemburg einschlagen.

Faymann will "keine Schnellschüsse"

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu, Fekter habe den Entwurf für den Brief an die EU nicht mit Faymann abgestimmt. Dem Vernehmen nach will der Kanzler hier noch einige Änderungen vornehmen. "Wir brauchen gut koordinierte, konsequente Verhandlungen, die klar stellen: Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt und wir beteiligen uns mit aller Kraft am Kampf gegen internationalen Steuerbetrug. Dieses Thema ist so wichtig, da braucht es sachliche Diskussionen, keine Schnellschüsse", heißt es in einer Stellungnahme von Faymann.

In Gespräch mit dem "Kurier" meinte Faymann: "Ich habe diesen Brief als Anregung bekommen mit der Bitte, ihn zu unterschreiben. Das werde ich nicht machen, weil vieles falsch ist. Außerdem ist das wirklich ein schlechter Stil der Ministerin." Im Büro von Finanzministerin Fekter wollte man das Schreiben nicht kommentieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)