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Wenn der ORF Rechnungen an Kunden schicken will, die keine sein wollen

Leistungsunabhängige Grundsicherung für eine geschützte elektronische Werkstätte? Selten zuvor haben ein Unternehmen und seine Mitarbeiter ihre Umwelt so dreist verhöhnt wie jüngst der ORF.

Geht es nach den Wünschen der ORF-Redakteurssprecher und des Generaldirektors, Alexander Wrabetz, dann sollen künftig auch all jene hierzulande wohnhaften Menschen, die nicht an den Hervorbringungen des ORF interessiert sind, für diese von ihnen nicht bestellten, nicht konsumierten und nicht erwünschten Leistungen Gebühren bezahlen. Im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage selbst dann, wenn sie über keine der zum Empfang der ORF-Programme notwendigen Endgeräte verfügen.

Und zwar, wie die Sprecher der ORF-Journalisten dieser Tage dankenswerterweise präzisierte, mit einer automatischen Erhöhung dieser von allen Haushalten zu entrichtenden, gegebenenfalls völlig gegenleistungslosen Zwangsgebühr für ORF-Abstinente (Haushaltsabgabe) um die jeweilige Inflationsrate alle 24 Monate.

Irgendwie kann man diese Forderung verstehen: Wenn der Marktanteil des ORF-Fernsehens, nicht zuletzt aufgrund der überschaubaren Attraktivität seiner Produkte, seit 2006 von 47,6 auf 35,7 Prozent (im März 2013) zurückgegangen ist, dann bleibt der Anstalt praktisch keine andere Wahl, als künftig eben auch jene Kunden zur Kasse zu bitten, die das etwa aus Gründen des guten Geschmacks gar keine sein wollen.

Selten zuvor in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte haben ein Unternehmen und seine Arbeitnehmervertreter ihre Umwelt dermaßen dreist verhöhnt. Denn während ein Großteil der Kunden des ORF sich ihr Einkommen als Angestellte, Arbeiter, Gewerbetreibende oder Freiberufler unter den Bedingungen der Marktwirtschaft und dem permanenten Risiko von Jobverlust und Insolvenz hart erarbeiten müssen, fordern die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Art leistungsunabhängige Grundsicherung für ihr Unternehmen (und damit indirekt für die eigenen Bezüge). Und das natürlich inflationsgesichert. Schließlich will man ja nicht wie andere Beamte und Pensionisten der Gefahr ausgesetzt sein, die Inflation nicht regelmäßig und ohne Diskussionen abgegolten zu bekommen.

Würden die Chefs und Betriebsräte etwa von Billa und Spar fordern, im Interesse der Versorgungssicherheit der Republik mit überlebensnotwendigen Lebensmitteln müsse eine auch von Nichtkunden zu entrichtende Haushaltsabgabe zugunsten dieser Konzerne eingeführt werden, landeten diese Manager wohl unverzüglich in der Klapsmühle. (Aber jetzt erklärt sich wenigstens, warum eine öffentlich-rechtliche Anstalt eine solche ist.)

Es ist freilich – hoffentlich – nicht anzunehmen, dass alle oder auch nur die große Mehrheit der ORF-Journalisten tatsächlich ihr journalistisches Lebensziel darin sehen, auf Kosten von Zwangskunden, die sich nicht wehren können, Redaktionsbeamter in einer geschützten Werkstätte zu sein, die von der rauen Lebenswirklichkeit dieser Kunden wesentlich weiter entfernt ist als der Küniglberg von der Wiener Innenstadt.

Von diesen Journalisten, die keine Angst vor Arbeit unter den Bedingungen von Markt und Wettbewerb haben, hätte man gern ein Wort zu den bizarren Forderungen des Generaldirektors und der Redakteurssprecher nach einer Haushaltsabgabe gehört; sich öffentlich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen ist im ORF ja nicht ganz ungewöhnlich. Dem Ansehen der Anstalt wäre das deutlich dienlicher als Kunden, die keine sein wollen, Rechnungen zu schicken.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)