Der Streit um die Almsubventionen wirft ein Schlaglicht auf eine völlig außer Rand und Band geratene Agrarbürokratie, die den Bauern mehr schadet als nützt.
Kottan ermittelt jetzt im Gebirge: Eine „Soko Alm“ soll den Almflächenpallawatsch klären, der zu einer Rückzahlungsforderung für zu viel bezogene EU-Agrarsubventionen von bis zu 64 Mio. Euro geführt hat.
Allzu verwunderlich ist das nicht: Ein System, in dem jeder Handgriff (und, Stichwort Grünbrache, auch jeder Nichthandgriff) eines Landwirts automatisch eine Zuzahlung des Steuerzahlers auslöst, lädt zu kreativer Fördergestaltung geradezu ein, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Die nahezu jährlichen Skandale um wundersame Olivenbaumvermehrungen und subventionsträchtige Geisterrinderherden in Südeuropa sind wir ja schon gewohnt. Dass es jetzt auch Österreich erwischt, ist neu, aber nicht verwunderlich.
Diesfalls scheint es sich aber nicht um Subventionsbetrug zu handeln, sondern um Auswüchse einer völlig entgleisten Agrarbürokratie, die die Bauern selbst zu Opfern macht.
Natürlich könnte man fragen, wieso es überhaupt Steuerzahlergeld dafür gibt, dass Bauern Kühe auf eine Alm treiben und sie dort dann den Sommer über allein grasen lassen. Und wieso es dazu noch zusätzlich Schmankerln wie „Behirtungsprämien“ für den guten Hirten und eine „Alpungsprämie“ dafür gibt, dass die Kühe auch noch gemolken werden.
Aber gut: Wir haben eben ein zu hundert Prozent durchsubventioniertes Agrarsystem, das den Europäern längst entglitten ist und unterdessen allen möglichen Gruppen nützt. Am wenigsten noch den echten Bauern. Das werden wir so schnell nicht ändern.
Was wir jetzt allerdings zu sehen bekommen, ist die Hauptwirkung, die ein solches Marktausschaltungssystem hat: Es erzeugt eine Bürokratie sowjetischen Ausmaßes, die früher oder später außer Kontrolle gerät.
Am Beispiel Alm: Würde man einem Landwirtschaftsfachschüler im ersten Jahr die Aufgabe stellen, ein Subventionssystem für Viehhaltung auf der Alm zu entwickeln, dann würde er, wenn er vif ist, wohl meinen, dass man die Förderung am besten an der Anzahl der dort gehaltenen Kühe bemessen könnte. Missbrauch nach oben ist da begrenzt, denn mehr Kühe, als eine Alm ernähren kann, wird man dort nicht hinbringen.
Die zum „Lebensministerium“ ressortierende Subventionsverteilungsstelle AMA hat dafür in ihrem Merkblatt „Alpung und Behirtung“ allerdings folgende Formel parat: „Viehbesatz = gealpte RGVE (raufutterverzehrende Großvieheinheit, Anm.) multipliziert mit 0,3 dividiert durch die Anzahl ha Futterfläche.“ Kein Witz, wir scherzen hier nicht. Und die Futterfläche wird nicht etwa durch einen Blick ins Grundbuch ermittelt, sondern auf die teuerstmögliche Art: durch mehrmals im Jahr durchgeführte Luftaufnahmen, aus denen dann nach komplizierten Geländeprojektionen Nichtfutterflächen wie Misthaufen, Bäume oder Felsen (Kuhfladen vorerst noch nicht) mühsam herausgerechnet werden. Das beschäftigt eine Menge Leute und führt zu Ergebnissen wie in nebenstehender Geschichte: Jede Messung ergibt etwas anderes.
Mit dieser Art von lähmender Bürokratie à la DDR schlagen sich übrigens nicht nur Almbauern herum. Wer wissen will, wo St. Bürokratius zu Hause ist, der muss sich nur die zahlreichen Antrags- und Meldeformulare durchsehen, die die AMA auf ihrer Website für ihre Bauern bereithält. Was wir jetzt brauchen, ist deshalb keine „Soko Alm“ zur Beruhigung, sondern ein Landwirtschaftsminister, der sich weniger um den täglichen Fototermin fürs „Raiffeisenblatt“ kümmert, sondern vielmehr darum, endlich diesen sauteuren Bürokratiewahnsinn zu stoppen. Ob das jemand schafft, der Teil dieses Systems ist, muss man sehr bezweifeln.
Damit sind wir beim Hauptproblem: Das Ministerium steht in politischer Erbpacht des Bauernbundes. Also jenes mächtigen Teils der „Wirtschaftspartei“ ÖVP, dessen Lebensaufgabe darin zu bestehen scheint, ein immer schlechter funktionierendes planwirtschaftliches Marktausschließungssystem gegen alle Angriffe moderner Wirtschaftsführung verbissen zu verteidigen. Es wird uns als Zahler des Spektakels also nichts anderes übrig bleiben, als säuerlich lächelnd das „Soko Alm“-Kabarett zu genießen.
E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)
