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Konzerne: Begünstigung erweitert

Konzerne Beguenstigung erweitert
Konzerne Beguenstigung erweitert(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)
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Firmenwertabschreibung: Unabhängiger Finanzsenat Linz lässt Steuerbegünstigung bei Anteilskauf auch beim Erwerb ausländischer EU-Gesellschaften zu.

Wien/Linz. Werden Anteile einer Kapitalgesellschaft erworben, so steht dem Erwerber bei Erfüllung mehrerer Voraussetzungen eine steuerliche Firmenwertabschreibung zu. Der Firmenwert gibt an, um wie viel ein Unternehmen mehr wert als die Summe seiner einzelnen Wirtschaftsgüter ist; dieser besteht aus dem Ruf des Unternehmens und seinen Kundenbeziehungen. Die Firmenwertabschreibung kann im besten Fall die Hälfte des Kaufpreises ausmachen und wird über 15 Jahre verteilt abgesetzt. Wird der Anteil an der erworbenen Kapitalgesellschaft weiterverkauft, so erhöht die abgesetzte Firmenwertabschreibung den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. In diesem Fall liegt dann lediglich eine – unter Umständen sehr lange – Steuerstundung vor. Wird der Anteil nicht weiterverkauft, ist der Steuerspareffekt gar dauerhaft. Kurz gesagt: Die Firmenwertabschreibung ist beim Anteilskauf eine äußerst attraktive Steuerbegünstigung. Sie mindert oftmals die steuerliche Bemessungsgrundlage des Erwerbers deutlich und nachhaltig über viele Jahre.

Wesentliche Voraussetzung für die Firmenwertabschreibung ist nach dem österreichischen Gesetz, dass es sich um den Erwerb von (Mehrheits-)Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft handelt. Weiters muss die erworbene Gesellschaft einen Betrieb haben und der Erwerb von einem fremden Dritten erfolgen. Zudem muss die erworbene Gesellschaft mit dem Erwerber eine längerfristige steuerliche Unternehmensgruppe bilden, sodass die beiden Gesellschaften gemeinsam besteuert werden.

Seit der Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 besteht eine rege Fachdiskussion, ob die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf den Erwerb inländischer Kapitalgesellschaften mit dem EU-Primärrecht der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Überwiegend wird vertreten, dass die Bestimmung den Erwerb ausländischer EU-Gesellschaften unzulässig diskriminiert. Trifft letztere Ansicht zu, kann der Erwerber – trotz des anders lautenden österreichischen Gesetzes – auch beim Erwerb von ausländischen EU-Gesellschaften die steuerliche Begünstigung der Firmenwertabschreibung absetzen. Natürlich müssen die übrigen genannten Voraussetzungen (Betrieb, Teilnahme an der Unternehmensgruppe usw.) erfüllt sein.

Erstmals hat nunmehr der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Linz in einem anhängigen Rechtsstreit entsprechend entschieden: Der Steuerpflichtige hat im Jahr 2005 die Anteile an einer slowakischen Kapitalgesellschaft erworben. Ab dem Jahr 2006 wurde in seiner Steuererklärung unter Hinweis auf die EU-Widrigkeit der österreichischen Bestimmung eine Firmenwertabschreibung abgesetzt. Nach mehrjährigem Rechtsstreit mit der Behörde hat der UFS am 16.April 2013 festgestellt, dass die Bestimmung ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ist. Nach intensiver Analyse aller denkbaren Gründe hat der UFS jegliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer EU-Gesellschaften verworfen. Zurückgewiesen wurden seitens des UFS unter anderem die Argumente, dass – im Gegensatz zum Inlandsfall – im Auslandsfall die operativen Gewinne der EU-Tochtergesellschaft nicht in Österreich besteuert werden können und es im Fall des späteren Anteilsverkaufs in der Regel auch nicht zu einer Besteuerung kommen kann.

 

Steuerbehörde kann Höchstgericht anrufen

Ob die Finanzbehörde gegen die Entscheidung des UFS Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen wird, bleibt zwar abzuwarten, erscheint aber wahrscheinlich. Das fundierte Urteil des UFS hat wohl dennoch Signalwirkung für andere Steuerpflichtige in vergleichbarer Situation. Mit dieser Entscheidung liegt ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien österreichischen Steuerrecht vor.

Dr. Andreas Damböck (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) und Mag. Lothar Egger (Steuerberater) sind Partner bei
LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer sowie Steuerberater und am Verfahren beteiligt.

Auf einen Blick

Der Firmenwert gibt an, um wie viel ein Unternehmen mehr wert als die Summe seiner Wirtschaftsgüter ist. Er besteht aus dem Ruf des Unternehmens und aus dessen Kundenbeziehungen. Kauft ein Unternehmen in Österreich Anteile an einem anderen inländischen Unternehmen, kann es den Firmenwert über 15 Jahre verteilt abschreiben. Das führt beim Erwerber zumindest zu einer Steuerstundung bis zum Weiterverkauf; behält er das Unternehmen, ist er sogar dauerhaft entlastet. Der Unabhängige Finanzsenat hat entschieden, dass diese Begünstigung auch für Anteilserwerbe in anderen EU-Ländern gelten muss, um eine Diskriminierung zu vermeiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2013)