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Abhörskandal erschüttert Bulgarien

Bojko Borissow, bis vor Kurzem noch bulgarischer Premier
Bojko Borissow, bis vor Kurzem noch bulgarischer PremierREUTERS
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Kurz vor der Parlamentswahl werfen illegale Abhörpraktiken ein schiefes Licht auf die bisherige Regierungspartei. Diese liegt in den Umfragen (noch) knapp vorn.

Wien/Sofia. Die Bänder sprechen Bände über die politische Kultur bulgarischer Politiker. Da ist von Journalisten als „Päderasten" und „Drogenabhängigen" die Rede, und Bojko Borissow, bis vor Kurzem noch bulgarischer Premier, liebäugelt zynisch mit schwuler Ästhetik: „Dann halten einen die Leute für intelligenter." Doch das Gespräch zwischen Borissow, dem Ex-Landwirtschaftsminister Miroslaw Najdenow und dem Staatsanwalt von Sofia, Nikolaj Kokinow, hat nicht nur eine sonderbare Fixierung auf Homosexualität, es geht darin auch um die mögliche Abwendung von Korruptionsermittlungen gegen Najdenow.

Nicht nur der Inhalt eines Audiomitschnitts in Bojko Borissows Anwesen interessiert dieser Tage die bulgarischen Medienkonsumenten, verfänglich ist vor allem, unter welchen Umständen diese Bänder entstanden sind. Sie wurden den Medien von einem Beamten des Innenministeriums zugespielt, der angab, Exinnenminister Zwetan Zwetanow sei Anfang April deren Auftraggeber gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war er aber nicht mehr Innenminister, da die Regierung im Februar unter dem Druck der Sozialproteste zurückgetreten war. Warum die Beamten dennoch der Aufforderung nachkamen? „Angst", so der anonyme Sender.

Klima von Angst und Misstrauen

Es ist tatsächlich ein Klima von Angst und Misstrauen, das in Regierungskreisen geherrscht haben dürfte. Der (mittlerweile aus der Regierungspartei Gerb ausgeschlossene und unter Polizeischutz stehende) Ex-Landwirtschaftsminister Naidenow hatte schon vor einigen Tagen angegeben, Zwetanow habe alle Regierungsmitglieder sowie den Präsidenten abhören lassen. Schon im März hatte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew illegale Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss angezeigt. Zwetanow, der die Vorwürfe abstreitet, wurde von der Staatsanwaltschaft einvernommen - weitere Politiker könnten folgen.

In Bulgarien finden am 12. Mai Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM führt Gerb mit etwa 24 Prozent vor den Sozialisten mit 18 Prozent; die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Christian Spahr vom Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung glaubte gestern bei einer Veranstaltung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa nicht, dass „die Abhöraffäre den Wahlausgang maßgeblich bestimmen" könnte. Spahr konstatiert bei Skandalen „einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung: Die Aufregung ebbt oft schon nach wenigen Tagen ab." Gleichwohl hätten die Bürger nach dem Protestwinter einen klaren Auftrag an die Politik: „Die Wähler wollen unabhängig von einzelnen Parteien mehr Transparenz und Effizienz der Behörden, und einen Wandel in der politischen Kultur."

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. April 2013)