Griechenland will massiv Beamte abbauen und erntet dafür Lob und Geld von der EU. Die Maßnahme könnte sich aber als Mogelpackung entpuppen.
Am Montag kam eine Meldung über die Nachrichtenagenturen, die den Sparwillen Griechenlands beweisen sollte: 15.000 Staatsbeamte werden demnach bis Ende 2014 entlassen. Die Maßnahme ist Teil eines Sparpakets, das Voraussetzung für die Auszahlung weiterer internationaler Finanzhilfen an das finanzmarode Land ist. Nun entlarven aber zwei deutsche Medien die Beamten-Entlassung als "griechische Mogelpackung". "Spiegel Online" berichtet davon, dass an anderer Stelle 15.000 Neueinstellungen geplant sind. Das gab Innenminister Antonis Manitakis am Sonntag bekannt.
Zudem würde gegen 1500 von den 15.000 zu entlassenden Beamten ein Disziplinarverfahren laufen, was die Frage aufwerfe, warum diese Beamten überhaupt noch ein Gehalt erhalten. Der angekündigte Job-Kahlschlag hole eher Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption nach, als den Abbau des aufgeblähten Staatssektors zu beschleunigen, schreibt "Spiegel Online".
Die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" berichten, wie auch "Spiegel Online", dass es sich bei der verkündeten Entlassung der restlichen 13.500 Beamten nur um eine vage Ankündigung handle. Tatsächlich könne es zwar zu Behörden-Zusammenlegungen kommen. Noch sei aber nicht beschlossen, ob und welche Behörden zusammengefasst werden. Im Zuge des Schrittes würden die betroffenen Beamten die Möglichkeit erhalten, "freiwillig" auszuscheiden. Jeder Arbeitsvertrag soll dabei geprüft werden: Sollte sich dabei herausstellen, dass jemand seinen Job unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" bekommen haben, werde er sofort abgebaut.
Geldgeber erwarten "ruhiger Sommer"
Die internationalen Gläubiger sind aber offenbar zufrieden. Nach dem Beschluss des Kürzungspakets für den öffentlichen Dienst durch das griechische Parlament erhält das Land weitere internationale Milliardenkredite. Die Euro-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen am Montag eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro freizugeben. Diese Entscheidung macht außerdem den Weg frei für eine weitere Zahlung von sechs Milliarden Euro, deren Bestätigung für den 13. Mai erwartet wird. Die Task-Force der EU-Kommission lobte in ihrem Bericht die griechischen Fortschritte und stellte sich auf einen "ruhigen Sommer" ein.
(Red.)