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Bienensterben: Pestizide als "Amtsgeheimnis"

Bienensterben: Pestizide als
Archivbild: Berlakovich im Jahr 2011Die Presse
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Die Auskunftsverweigerung bringt Minister Berlakovich weiter unter Druck. Es dürften circa zehn Tonnen Neonicotinoide pro Jahr in Umlauf kommen.

Wien. Wie viele der für Bienen schädlichen Pestizide gelangen in Österreich jedes Jahr in die Umwelt? Das ist eine Frage, die man laut Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nicht so einfach beantworten darf. Es handle sich um ein Amtsgeheimnis. Das ist pikant, zumal Berlakovich politisch unter Druck steht: Er hatte auf EU-Ebene gegen ein Verbot von drei Pflanzenschutzmitteln, die für das Bienensterben mitverantwortlich sein sollen, gestimmt. Dies brachte nicht nur die Opposition, sondern auch die SPÖ auf die Palme.

Wie das ORF-Radio berichtete, liegen beim Bundesamt für Ernährungssicherheit, deren Oberbehörde das Umweltministerium ist, genaue Daten vor. Doch gegenüber dem Parlament betonte das Bundesamt bereits 2012, dass man keine Auskünfte zu den Pestiziden geben könne. „Wir haben auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gehandelt, demnach genaue Daten nicht veröffentlicht werden dürfen", so Berlakovich gestern. Er sieht sich auch mit interner Kritik konfrontiert. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath erklärte via Twitter schlicht: „Berufung auf Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz absurd". SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, es entbehre jeder „rechtlichen Grundlage", hier mit dem Amtsgeheimnis zu kommen.

Verfassungsjurist Heinz Mayer betonte auf Anfrage der „Presse", dass es auch nach geltendem Recht „überhaupt keinen Grund" für die Geheimhaltung von Zahlen zu Pestiziden gebe. Grünen-Chefin Eva Glawischnig will rechtlich gegen Berlakovich vorgehen, wenn dieser weiter Auskünfte verweigert. Auch der Ruf nach einem neuen Informationsfreiheitsgesetz wurde am Freitag wieder laut. SPÖ und ÖVP gaben sich gegenseitig die Schuld an den stockenden Gesprächen.

Nachdem Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber berichtet hatte, dass man im Jahr von etwa zehn Tonnen in den Verkehr gebrachten Neonicotinoiden ausgehen müsse, bestätigte Berlakovich diese Zahl als ungefähren Wert. Und erklärte nach der öffentlichen Empörung, dass Transparenz „absolut notwendig sei" und man das Gesetz novellieren müsse. Es gehe aber nicht nur darum, Bienen zu schützen, sondern auch um „bäuerliche Existenzen". Berlakovich sieht nicht genügend Beweise für die Schädlichkeit der strittigen Mittel.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legte aber im Jänner einen Bericht zum Thema vor. Darin wird zwar eingeräumt, dass die „Risikobewertung" nicht in allen Fällen abgeschlossen werden konnte. Das Fazit aber ist sehr wohl klar: Die Wissenschaftler hätten „eine Reihe von Risken für Bienen identifiziert, die von drei Neonicotinoid-Insektiziden ausgehen".

15 Prozent Bienensterben normal

Genaue Zahlen, wie viele Bienen an dem Mittel tatsächlich sterben, sind aber tatsächlich keine bekannt. Jeden Winter sterben zwischen zehn und 15 Prozent der Bienenvölker, das ist laut Experten nicht ungewöhnlich. Im Winter 2011/2012 kamen aber 26 Prozent aller Bienenvölker um, eine der höchsten Raten der vergangenen Jahre. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 schätzt auf Anfrage der „Presse", dass der Anteil der Bienen, die aufgrund von Neonicotinoiden sterben, im zweistelligen Prozentbereich liegen dürfte.

Neonicotinoide werden gegen den Mais-Schädling Maiswurzelbohrer eingesetzt. Entsprechend vehement treten die Bauernvertreter gegen das Verbot auf: Nur durch wirksame Pflanzenschutzmittel könne die Nachfrage nach heimischen Lebensmitteln weiterhin bedient werden, sagte etwa Christian Zehetbauer, Vertreter der Tiefkühlgemüsebauern Marchfeld, kürzlich vor Journalisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. Mai 2013)