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ÖVP-Konzept: 2,7 Milliarden mehr für Familienkasse

Die Kinder stehen im Zentrum, betont ÖVP-Obmann Spindelegger (im Bild vor Ostern bei einem Familienfrühstück) zum Modell der ÖVP.
ÖVP-Konzept: 2,7 Milliarden mehr für Familienkasse(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Die Familienpolitik rückt in den Mittelpunkt: Im Koalitionswettlauf legt die ÖVP den Fokus auf Steuerentlastung. Wer wenig verdient, erhält keine Steuergutschrift. Beihilfen sollen aber um sechs Prozent steigen.

Wien/Ett. Neben billigerem Wohnen rückt jetzt die Familienpolitik im Wahlkampf in den Mittelpunkt. Die ÖVP-Spitze hat einen Monat nach dem Start der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Familienpaket ihre Pläne enthüllt und präzisiert. Während die SPÖ das Schwergewicht auf höhere Beihilfen und den Ausbau der Kinderbetreuung legt, setzt die ÖVP den Hebel viel stärker im Steuerrecht an. Für Zündstoff ist gesorgt, weil nur Eltern, die tatsächlich Steuern zahlen, davon profitieren sollen. Außerdem wird damit das Modell eines Familiensplittings endgültig ad acta gelegt.

Diese Steuerentlastung für Familien ist frühestens ab 2016 vorgesehen. Rascher geht es hingegen bei den Direktzahlungen, bei denen mit der SPÖ schneller eine Einigung erzielbar ist. 200 Millionen zusätzlich sollen gemäß ÖVP-Papier ab 1. Jänner 2014 in die Neuordnung (das Schulstartgeld von 100 Euro fällt zum Beispiel weg) und in die Erhöhung von Familienbeihilfen fließen.

Die weitaus größere Summe, 2,5 Mrd. Euro, soll im Lauf der nächsten Legislaturperiode für die steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern aufgewendet werden. Mit einem Steuerfreibetrag von je 3500 Euro pro Kind und Elternteil (Mutter und Vater müssen nicht verheiratet sein). Damit wird der schon seit Längerem debattierte Freibetrag von 7000 Euro pro Kind aufgegriffen.

 

Wer durch die Finger schaut

Allerdings nur für jene Eltern, die tatsächlich Steuern zahlen. Für die rund 2,7 Millionen Österreicher, die wegen ihres niedrigen Einkommens nicht steuerpflichtig sind, sieht das von Vizekanzler Michael Spindelegger mit Familienminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Fekter am Donnerstag vorgestellte Konzept keine sogenannte Negativsteuer vor. Im Klartext: Es gibt für diese Familien keine Steuergutschrift. Die ÖVP-Politiker begründen dies damit, dass in Österreich bisher nur zwei Prozent der Familienleistungen durch steuerliche Begünstigungen erfolgen, 98 Prozent über Sach- und Geldleistungen. „Wir sind damit Umverteilungsweltmeister“, betonte die Finanzministerin. Einer der Effekte dieser Variante: Erwerbstätige ausländische Eltern, deren Kinder weiter in der Heimat leben, profitieren davon weniger als von Beihilfen.

 

SPÖ: „Teure Steuerzuckerln“

Genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister der Regierungsparteien. Denn die SPÖ fordert auch für Familien mit geringem Einkommen mehr Geld. Deswegen kritisierte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sofort: „Teure Steuerzuckerln für das Jahr 2016 für die bestverdienenden Eltern vorzuschlagen, während über 40 Prozent der Eltern keine Möglichkeit haben, Steuerleistungen überhaupt abzurufen, ist ein unrealistisches Angebot“, ließ sie die „Presse“ wissen.

Die ÖVP bezieht mit dem Modell gesellschaftspolitisch Position. Es handelt sich um kein Familiensplitting, bei dem bei der Steuerleistung die Anzahl der Familienmitglieder einbezogen wird. Ist die Mutter nicht berufstätig, werden nur beim – steuerzahlenden – Vater 3500 Euro als Freibetrag angerechnet. Die ÖVP geht damit auf Distanz zum konservativeren Familienbild von Hausfrau und Mutter. Spindelegger stellte fest, Ziel sei die erwerbstätige Frau. Er wolle nichts vom „Zurückdrängen“ der Frauen an den Herd lesen.

 

Familienminister: Keiner verliert

Was Familienbeihilfe und andere Leistungen betrifft, so versicherte Mitterlehner: „Mit diesem System wird niemand verlieren.“ Im Schnitt ergebe sich eine Erhöhung von sechs Prozent. Später sollen dann die Beihilfen alle zwei Jahre – im Gleichschritt mit Inflation und Wirtschaftswachstum – steigen. Nach dem ÖVP-Modell wird es künftig außerdem nur mehr drei Höhen bei der Familienbeihilfe (180 Euro für Kinder bis 10 Jahre, 200 Euro zwischen 10 und 18 Jahren, 220 Euro ab 19 Jahren) geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)

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