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Fichtenbauer: "Anti-österreichisch? Trottelhaft"

Peter Fichtenbauer
Fichtenbauer: "Anti-österreichisch? Trottelhaft"(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der designierte Volksanwalt Fichtenbauer glaubt weiter an einen FPÖ-Sieg im Bund. Im neuen Amt will er lauter sein als andere. Die Mitgliedschaft bei der "Waldmark" verteidigt er.

Die Presse: Ab 1. Juli sind Sie Volksanwalt. Ihre Bestellung war gar nicht so einfach: Die Grünen haben Sie nicht gewählt, weil Sie Mitglied einer Burschenschaft sind, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als „anti-österreichisch“ und „völkisch eingestellt“ eingestuft wird.

Peter Fichtenbauer: Erstens ist die Waldmark keine Burschenschaft, sondern eine „Ferialverbindung“.

... mit dem Waldmark-Lied: „Deutsche Treue, Kampf für Ehre schwören wir in engem Bund“.

Dieses Waldmark-Lied ist 1920 oder 1921 gedichtet worden, und aus diesem Zeitraum ist auch der Inhalt des Liedes zu erklären. Die Verbindung – „anti-österreichisch“? So etwas Trottelhaftes, man könnte überlegen, ob man das einklagt.

Dazu die Tatsache, dass Sie immer noch Mitglied des Vereins zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny sind – einem NSDAP-Mitglied und Major der deutschen Luftwaffe. Warum fällt es Ihnen so schwer, sich zu distanzieren?

Walter Nowotny ist mit 24 im Krieg umgekommen. Er hatte keine Gelegenheit, sich nach dem Krieg demokratisch zu bewähren. Der Ursprung ist ja, dass man sein Grab wegreißen wollte, daher die Gründung des Vereins. Ich denke gar nicht daran, mich zu distanzieren.

 

Eine Kritik ist ja auch, dass bei Aufmärschen des Vereins auch Gottfried Küssel und Co. kommen.

Dass sich irgendwelche Wahnsinnigen an irgendwelchen Stellen sammeln, die mit der FPÖ und auch dem Verein nichts zu tun haben – das ist ja absurd, ein entsprechendes Argument zu konstruieren.

Als Volksanwalt: Inwieweit wollen Sie die Tradition Ihrer 20 Vorgänger fortsetzen, inwieweit neue Akzente setzen?

Man konnte schon in meiner Zeit als Parlamentarier bemerken, dass ich die Dinge nicht verschweige, sie teilweise scharf akzentuiere.

 

Muss die Verwaltung, die Sie künftig kontrollieren, also schon zittern?

Zittern vielleicht nicht. Aber das macht das Kräfte-Parallelogramm in einem Rechtsstaat aus, dass es tendenziell einen Machtüberhang der Verwaltung gibt. Ein Rechtsanwaltskollege hat einmal gesagt: Die Macht geht nicht vom Volk aus, sondern von der Dienstklasse 8 und 9 der Beamten, und damit hatte er recht – siehe Regierungsvorlagen. Parlament oder Gerichtsbarkeit stehen dem nicht hilflos gegenüber. Unterworfen ist der Bürger. Deshalb wurde die Volksanwaltschaft gegründet: für den Machtausgleich.

Für die Volksanwaltschaft haben Sie bereits drei Themen genannt, denen Sie sich besonders widmen wollen: Justiz, Militär und Polizei. Welche Schwächen sehen Sie in den genannten Bereichen?

Allgemein gesagt, haben wir einen sehr durchgebildeten Verwaltungsstaat. Das ist noch keine Schwäche. Mir geht es um die Nahtstelle zwischen Staatsvolk und Staatsapparat. Wenn der Nachbar durch ein Schotterwerk im Schlaf gestört wird und schon 100 Anträge gestellt hat, und es tut sich noch immer nichts, wäre das ein klassischer Fall.

Zur FPÖ: Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei zurzeit keine Wahlen gewinnt – sondern sogar abstürzt?

Die Umwerfungen in Kärnten sind quasi sui generis, und man ist zur Normalität der Vor-Haider-Zeit zurückgekehrt. In Niederösterreich war es sicher ein Mangel an Kampagnenfähigkeit bis in die Bezirke und Gemeinden. Man muss erkennen, dass der neu aufgetretene Frank Stronach im Protestbereich mehr Wähler angezogen hat.

Eine Begründung, die für Tirol nicht gelten kann. Warum waren es dort zuletzt nur noch 9,6 Prozent?

Die niedrige Wahlbeteiligung hat sicher eine Rolle gespielt.

 

Was erwarten Sie in Salzburg? Dort ist FPÖ-Chef Karl Schnell in Umfragen auch wegen seines „Umvolkungs“-Sagers in der „Presse“ zurückgefallen.

Ich bin überzeugt, dass Karl Schnell zulegt. Es kann doch nicht verkannt werden, und ich kann auch nicht mit noch so tollen Vokabeln die Wirklichkeit verzärteln, dass wir über Jahrzehnte ein System der Zuwanderung zugelassen haben, das Probleme vielfältigster Art aufwirft: im Schulsystem, im Sozialsystem, in der Ausbildung, in der Integration. Das kann ich mit anderen Worten darstellen. Aber an der Substanz kann ich nicht zweifeln.

Womit rechnen Sie bei der Nationalratswahl am 29. September?

Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel von mehr als 20 Prozent erreichen. Ich behaupte weiters, dass nach wie vor Platz zwei möglich und Platz eins nicht weltfremd ist.

Über Heinz-Christian Strache haben Sie einmal gesagt: „Wenn wir im Fußball wären, bekämen wir für unseren Parteiobmann viele Millionen Transfergelder.“ Wie viel ist er noch wert, nach drei verlorenen Matches 2013?

Erstens waren das keine Matches, sondern höchstens Probespiele in der Unterliga in Bezug auf die Bundeswahl. Strache ist der unangefochtene Star. Alle anderen Parteiobleute haben auch nicht annähernd das Faszinosum.

Zur Person

Peter Fichtenbauer, 66, ist ab 1. Juli Volksanwalt der FPÖ neben Günther Kräuter (SPÖ) und Gertrude Brinek (ÖVP). Der Rechtsanwalt aus Niederösterreich sitzt seit 2006 im Nationalrat und ist seither Klubobmannstellvertreter Heinz-Christian Straches. Themen u.a.: Landesverteidigung, Justiz, Medien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)