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Wie Bienen Berlakovich zum Verhängnis wurden

Nikolaus Berlakovich
Nikolaus Berlakovich(c) APA/Franz Neumayr (Franz Neumayr)
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Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister weiß Nikolaus Berlakovich genau, wo seine Präferenzen liegen: immer auf Seiten der Bauern.

Als ein Beamter im Auftrag von Nikolaus Berlakovich am Montag in Brüssel die Hand hob und damit gegen ein Verbot der Neonicotinoide stimmte, konnte er kaum erwarten, dass die Diskussion über die fast unaussprechlichen Pestizide derart giftige Ausmaße in Österreich nehmen würde.

Schließlich waren Tschechien, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei, Portugal sowie das Vereinigte Königreich auf seiner Seite. Und dass einige Grüne und Umweltschutzorganisationen seine Entscheidungen kritisieren würden – nun, das war der schwarze Umwelt- und Landwirtschaftsminister mehr als gewohnt.

Doch Berlakovich hat bei seiner Abstimmung wohl zwei Faktoren nicht einberechnet. Nummer eins: Es ist Wahlkampf – und der Koalitionspartner SPÖ auf der Suche nach einem neuen Streitthema. Schließlich wurde für den Punkt „leistbares Wohnen“ eine Arbeitsgruppe in der Regierung eingerichtet, auch das Staatsbürgerschaftsgesetz steht.

Kein Wunder also, dass die SPÖ die Chance nutzte, bei den empörten Reaktionen über die Entscheidung des schwarzen Ministers laut mitzumischen. Als Umweltschutzorganisationen wie „Greenpeace“ und „Global 2000“, aber auch die Grünen, Berlakovich scharf attackierten, legte die SPÖ dankbar nach: Ein „Skandal erster Güte“ sei seine Entscheidung, darüber sei man „zutiefst enttäuscht und entsetzt“. Denn, und das ist Faktor Nummer zwei: Mit seinem Nein zu dem Verbot von drei Pflanzenschutzmittel positioniert sich Berlakovich ganz klar (wenn auch ungewollt) als Bienenfeind.

Denn die Neonicotinoide, über die in Brüssel abgestimmt wurde, stehen unter Verdacht, für das Bienensterben mitverantwortlich zu sein. 15 EU-Länder stimmten daher für ein Verbot. Acht Länder waren dagegen, darunter eben auch Österreich. Laut Berlakovich ist die Schädlichkeit der Mittel nicht eindeutig belegt. Doch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) legte Anfang des Jahres einen Bericht vor, in dem von „einer Reihe von Risken für Bienen“ die Rede ist (siehe Artikel unten).

Und dies schadet Berlakovichs Image gewaltig: Auf dem VertrauensRanking rutscht er nun auf minus 15 Prozent – ein Rekordtief seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2008. In Internet-Foren reichen seine Spitznamen von „Bienenkiller“ bis hin zu „Chemical-Niki“.


Stolperstein Amtsgeheimnis.
Besonders hilfreich war ebenfalls nicht, dass sich Berlakovich dagegen wehrte, die genaue Menge an Pestiziden zu verraten, die in Österreich eingesetzt werden. Es handle sich um ein Amtsgeheimnis. „Absurd“ sei diese Behauptung, das meinten sogar einige seiner Parteifreunde. Verfassungsjurist Heinz Mayer betonte, dass es „überhaupt keinen Grund“ für die Geheimhaltung von Zahlen zu Pestiziden gebe.

Die Juristen des Umweltressorts seien anderer Meinung, heißt es aus dem Büro Berlakovich. Allerdings: Im Jahre 2010 hatte der Minister noch keine Probleme, in einer parlamentarischen Befragung über eingesetzte Pestizide Auskunft zu erteilen.


Vorwiegend Landwirtschaftsminister. Doch warum wehrt sich Berlakovich so vehement gegen das Verbot? Der springende Punkt ist: Diese Neonicotinoide werden gegen den Maisschädling Maiswurzelbohrer eingesetzt. Bauernvertreter schrien auf – sie wollen die Pestizide auch weiterhin verwenden. Und damit zeigte sich ein weiteres Mal: Auch wenn Berlakovich eigentlich Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist, so ist er seinem Selbstverständnis nach wohl am ehesten für die ersten beiden Ressorts zuständig.

Nicht zum ersten Mal positioniert er sich als „Bauernminister“ und vertritt die Interessen der Agrarwirtschaft. Als im vergangenen Jahr die Regierung das Sparpaket schnürte, stellte er klar: „Eingriffe in die Einkommen der bäuerlichen Landwirtschaft“ lehne er ab. Und bei den jüngsten Verhandlungen über das EU-Budget drohte er mit einem Veto, sollte es zu massiven Kürzungen bei den Agrarförderungen kommen.


Schweinehaltung.
Als SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hingegen die Schweinehaltung in sogenannten Kastenständen auf wenige Tage im Jahr beschränken wollte, weil die Tiere darin keine Bewegungsfreiheit haben, vertrat er eine weitaus weniger strenge Linie: Die Schweinehaltung in Gitterkäfigen sei durchaus artgerecht, so Berlakovich. Auch hier sollte man auf die Interessen der Bauern achten.

Mit seinem strikten Nein zu allen Einschnitten in das Budget der Bauern machte sich Berlakovich wenig Freunde: Innerhalb seiner Partei hieß es immer wieder unter vorgehaltener Hand, dass der „Lebensminister“ und Bauernbündler abgelöst werden sollte – obwohl er immerhin einer der stellvertretenden Parteichefs der ÖVP ist.

Dabei war es nicht immer so: Noch im Jahre 2008 wurde der Burgenländer noch als Nachwuchshoffnung von seinem Vorgänger Josef Pröll geholt. Doch bald zeigte sich: Ein lockerer Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit, wie es Pröll konnte, war nichts für Berlakovich: Sein Image versuchte man mit Inseraten aufzupolieren. Doch auch dieser Schuss ging nach hinten los: Der Rechnungshof kritisierte nicht nur, dass im Jahr 2010 ganze 94 Prozent der Inserate des Ministeriums mit seinem Bild erschienen sind. Auch seine Homepage kostete stolze 4,4 Millionen Euro.

Diese wird immerhin genutzt, um sich für das Nein zum Verbot der Neonicotinoide zu rechtfertigen. Ein Nein, das übrigens relativ wirkungslos ist – zumindest auf EU-Ebene. Brüssel wird das Verbot aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem umsetzen. Für Berlakovich wohl eine weitere Niederlage.

Steckbrief

2008
Nikolaus Berlakovich wird zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

2002–2005
Berlakovich ist Klubobmann des ÖVP Landtagsklubs, davor war er Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland.

4.6.1961
Er wird in Eisenstadt geboren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2013)