Der ungarische Premier konnte mit seiner Eröffnung des Jüdischen Weltkongresses nicht alle überzeugen. Das Erstarken des Antisemitismus in Ungarn, führte er auf die Wirtschaftskrise zurück.
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat sich anlässlich der Eröffnung der 14. Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) am Sonntagabend in Budapest zu "Null-Toleranz" gegenüber Antisemitismus bekannt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung von WJC-Präsident Roland S. Lauder. Dieser hatte unter Verweis auf die rechtsextreme Jobbik-Partei, die Ungarn mit ihrem Antisemitismus und Hass gegen die Roma "beschmutze", von Orban zudem "stärkere Maßnahmen" im Kampf gegen Antisemitismus gefordert.
Für das negative Image Ungarns sei nicht die ausländische Presse verantwortlich. Nicht sie hätte den "Ruf Ungarns beschmutzt, sondern die extremistischen Kräfte", so Lauder. Ungarische Juden würde vielleicht aus dem Grunde ein Verlassen des Landes abwägen, "weil heute solche Antisemiten geehrt werden, wie Miklos Horthy" und ungarische Beamte Horthy-Denkmäler enthüllten, sagte er.
Horthy (1868-1957) war ungarischer Reichsverweser. Unter seinem autoritären Regime wurde 1938 das erste sogenannte Judengesetz verabschiedet. Der Politiker wird heute von Teilen der politischen Rechten als "Retter und Held Ungarns" verehrt.
Orban stolz auf jüdische Gemeinde
Orban präsentierte sich in seiner Rede als überzeugter Gegner des Antisemitismus. Er sei stolz, dass in Ungarn eine der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Europas lebe, so der Premier. Er betonte, dass die international heftig kritisierte neue ungarische Verfassung, Juden und anderen Minderheiten Schutz und Sicherheit biete. Auch habe es seien Regierung als "moralische Pflicht" betrachtet, einen Holocaust-Gedenktag an den Schulen einzuführen und ein Holocaust-Gedenkzentrum zu schaffen. Das Erstarken des Antisemitismus in Ungarn, führte Orban auf die europäische Wirtschaftskrise zurück.
Ex-Premier verlässt Saal
Mit seiner Rede schien der Ministerpräsident jedoch nicht alle anwesenden Regierungs- und Oppositionsvertreter zu überzeugen. Der sozialistische Ex-Premier Ferenc Gyurcsany verlies während Orbans Rede demonstrativ den Saal. Auf seiner Facebook-Seite warf er dem amtierenden Premier vor zu "lügen". Orban würde den Antisemitismus und die Antisemiten "zum Ausbau seiner eigenen Macht nutzen", und deshalb "nicht besser als diese sein", schrieb Gyurcsany.
Peter Feldmajer, Vorsitzender des Verbandes der Ungarischen Jüdischen Glaubensgemeinden (Mazsihisz) lobte hingegen das Eintreten der ungarischen Regierung für die Glaubensrechte der Juden. Gleichzeitig übte er Kritik an der Benennung von Straßen und Plätzen nach Antisemiten, an tätliche Angriffen gegen Juden und der Aufnahme von Werken "von Hofdichtern ungarischer Nazis" in den ungarischen Lehrplan. Nur durch den Zusammenschluss von Juden und Nicht-Juden könnte erreicht werden, dass die "dunkle Epoche des Antisemitismus" nie wieder zurückkehre, so Feldmajer.
Die bis zum 7. Mai andauernden Vollversammlung steht im Zeichen der Solidarität mit den ungarischen Juden. Rund 500 Delegierte jüdischer Gemeinden und Organisationen nehmen an der dreitägigen Vollversammlung teil, die auch als Protest gegen den erstarkenden Antisemitismus in Ungarn gilt.
(APA)
