Umweltminister Berlakovich lädt zu einem "Bienengipfel", um die Diskussion zu "versachlichen". Die FPÖ will indes einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats stellen. Grüne und BZÖ signalisieren Zustimmung.
Der unter Beschuss geratene VP-Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich geht in die Offensive. Sein Ziel: Eine "Versachlichung" der Diskussion um das Bienensterben, wie er am Montag in einer Einladung zu einem "Bienengipfel" wissen ließ. Dieser soll am Dienstag im Landwirtschaftsministerium stattfinden. Geladen sich Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft.
Der Hintergrund: Berlakovich steht seit Tagen in der Kritik, weil er auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden.
Sondersitzung und Misstrauensantrag
"Ziel ist es, die Diskussion um den Bienenschutz und den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden", hieß es in der Aussendung des Ministers. Vor einer Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der FPÖ und einem Misstrauensantrag der Grünen dürfte das Berlakovich dennoch nicht bewahren. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache plant nämlich, am Dienstag einen entsprechenden Antrag zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass auch Grüne und BZÖ mitgehen. Dies dürfte bloß Formsache sein.
So gab der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, Montagnachmittag bekannt, dass seine Partei den Antrag der Freiheitlichen unterstützen werde. Bei der Sitzung wollen die Grünen dann auch ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Berlakovich einbringen. Auch das BZÖ wird aller Voraussicht nach für eine außertourliche Tagung des Nationalrats in Sachen Bienen plädieren. Im Büro von Bündnis-Obmann Josef Bucher verwies man zu diesem Thema auf eine Pressekonferenz des Parteichefs am Dienstag.
Pernkopf für Pestizidverbot
Nach Kritik seitens der SPÖ, den Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen, erntete Berlakovich am Montag auch bei einem Parteikollegen Widerstand: Der niederösterreichische VP-Agrarlandesrat Stephan Pernkopf hält das geplante zeitweise Verbot bienenschädigender Saatgutbeizmittel im Gegensatz zu Berlakovich "für richtig". "Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger", sagte Pernkopf vor Journalisten in Wien. Auch in Niederösterreich gebe es ein Bienensterben. Pestizide seien aber nur ein Faktor. Pernkopf plädiert dafür, "alle Ursachen von Experten untersuchen zu lassen".
Das Abstimmungsverhalten von Berlakovich in Brüssel wollte Pernkopf dann aber nicht näher kommentieren: "Da müssen Sie den Landwirtschaftsminister selber fragen."
In Kürze
Vergangenen Montag hatten sich 15 Mitgliedstaaten in Brüssel für ein Zulassungsverbot von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen für das Bienensterben verantwortlich zu sein, ausgesprochen. Acht Länder - darunter Österreich in Vertretung des Landwirtschaftsministers - waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Berlakovich begründete damals die Ablehnung unter anderem mit "fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Bienensterben". Daraufhin hagelte es massive Kritik am Landwirtschaftsminister vom Koalitionspartner SPÖ, den Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen.
(APA)