ÖH-Wahl: Auch FLÖ wird Plakatklau vorgeworfen

Der schmutzige ÖH-Wahlkampf hat nun auch die TU Wien erreicht. Plakate würden nur wenige Minuten lang kleben, klagt die Opposition. Die Fachschaftslisten sind in Argumentationsnot.

Das Verschwinden und Zerstören von Wahlplakaten scheint auch im diesjährigen ÖH-Wahlkampf zum guten Ton zu gehören. Die Jungen Liberalen (JuLis) fanden erst kürzlich zwei Dutzend ihrer Plakate mitten im Wald am Wiener Leopoldsberg wieder. An der Uni Graz waren verschwundene Plakate sogar der Grund für das Platzen der Koalition, nachdem die Fachschaftlisten ihren Koalitionspartner ertappten, die ÖVP-nahe AG, auf frischer Tat. Nun zeigt sich: Auch die Fachschaftslisten (FLÖ) selbst scheinen vor dem Klau von Plakaten nicht zurückzuschrecken.

An der Technischen Universität (TU) Wien erwischte die Fraktion "TU Basis" zwei FLÖ-Sympathisantinnen beim Herunterreissen von Wahlplakaten. Eine von ihnen war bis vor zwei Jahren für die FLÖ aktiv und sogar in der Bundesvertretung. Sie leugnete die Tat erst gar nicht: „Ich mache das alle zwei Jahre, weil ich es so lustig finde, euch zu ärgern!", soll sie laut "TU Basis" gesagt haben. Diese erstattete umgehend Anzeige. "Das Zerstören von Plakaten und anderer Wahlwerbung ist undemokratisch", sagt Mathias Ertl von der "TU Basis". "In freien und fairen Wahlen sollte jede Fraktion das Recht haben, auf ihre Positionen und Ideen aufmerksam zu machen." 

Die FLÖ entschuldigte sich offiziell. „Wir versuchen, das in den Griff zu bekommen. Aber der Wahlkampf an der TU Wien war immer schon schmutzig. Auch unsere Plakate verschwinden immer wieder", sagt FLÖ-Spitzenkandidat Florian Kraushofer. Trotz Entschuldigung: Der Ärger der Oppositionsparteien bleibt.

Der diesjährige ÖH-Wahlkampf ist nicht zuletzt eines: schmutzig. Was die Presse schon vor einer Weile prognostiziert hat, ist mittlerweile Realität geworden. Es geht nicht mehr nur um einen (fairen) Wettstreit der Argumente, sondern bisweilen auch darum, wer am dreistesten ist – oder wer den politischen Gegner am geschicktesten in den Dreck zieht. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Ch. Kelemen)

Ganz vorne auf der Liste steht der Skandal um das gescheiterte Studibeisl Cafè Rosa, in dem bislang 500.000 Euro versickerten. Die rechten ÖH-Fraktionen weiden das genüsslich aus. Allen voran die FPÖ-Studenten: Sie haben Anzeige gegen die ÖH Uni Wien eingebracht. Ein weiterer Vorwurf: Die ÖH habe das (wahltaktisch motivierte) Angebot des RFS ausgeschlagen, das Lokal für einen Abend zu mieten und habe so auf 2000 Euro verzichtet. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Allerdings: Kaum beschloss die ÖH Uni Wien – offenbar nach langem internen Hin und Her –, die vom RFS daraufhin angebotene Spende in Höhe von 1500 Euro anzunehmen, relativierte der RFS sein Angebot: Man wolle dieses Geld nun doch nicht sofort übergeben – sondern erst nach Veröffentlichung des ÖH-Jahresabschlusses. Man vermute, dass die Verluste beim Café Rosa mittlerweile bei einer Million Euro lägen.

Die Aktionsgemeinschaft, die übrigens ebenfalls Geld für einen Abend im Café Rosa anbot – sie plakatieren sogar eine detaillierte Aufstellung des versickerten Geldes –, hat indes an mehreren (internen) Fronten zu kämpfen. Gleich in zwei offenen Briefen – einmal am Juridicum der Uni Wien, einmal an der Wirtschaftsuni – prangerten ÖH-Funktionäre (einer davon sogar Ex-AG-Mitglied) die Arbeitsweise der Fraktion an.

Die Homepage des Cafés ist jedenfalls inzwischen offline. Statt Infos über das Café Rosa reitet seit Kurzem ein Mädchen auf einem rosaroten Einhorn über einen bunt-blinkenden Regenbogen. Auch das könnte mit einer Wahlkampfaktion zu tun haben: Denn auf Plakaten der grünen und der roten Studenten sind Sticker mit sogenannten QR-Codes aufgetaucht, die User direkt auf die Webseite des bankrotten Cafés führten.

Wirklich unsaubere Tricks gibt es vor allem im Bezug auf die Plakate der ÖH-Fraktionen. Da wäre einmal die Tatsache, dass Plakate oder Plakatständer einzelner Fraktionen von Konkurrenten aus der Stadt entfernt werden, wie das zuletzt den Jungen Liberalen (JuLis) passierte: Sie fanden zwei Dutzend ihrer Plakatflächen am Wiener Leopoldsberg wieder – mitten im Wald. Täter: unbekannt.

Bekannt waren die Täter indes an der Uni Graz: Einige Mitglieder der Aktionsgemeinschaft seien am Uni-Gelände bei dem Versuch angetroffen worden, die Plakatständer der Fachschaftslisten (FLUG) zu entwenden, kritisierte die FLUG zuletzt – was sie (einen Anflug von Wahlkampftaktik darf man ihr dabei wohl auch unterstellen) dazu bewog, drei Wochen vor der Wahl noch die Koalition mit der AG aufzukündigen.

Ebenfalls alles andere als sauber ist das Plakat-Design, das die Aktionsgemeinschaft an der Wiener Wirtschaftsuni gewählt hat: Der orange Kreis ähnelt frappant dem, der auch auf den Plakaten der (AG-geführten) ÖH-Exekutive an der WU zu finden ist. Der Vorwurf: Die AG unterscheide absichtlich nicht zwischen der Arbeit als ÖH-Vertretung und jener als politische Fraktion.

Und das ist gar nicht einmal ein Einzelfall: Auch an der Uni Graz fährt die Aktionsgemeinschaft eine ähnliche Strategie: Die Plakate der Fakultätsvertretung Jus und die Wahlplakate der AG sind täuschend ähnlich: selbes Farbkonzept, schwarz gekleidete Protagonisten auf beiden Plakaten, und dazu noch eine zum Verwechseln ähnliche Schriftart.

Vor dem Hauptgebäude der Uni Wien und dem Neuen Institutsgebäude (NIG) stehen indes überhaupt keine Wahlplakate mehr. Der Grund: Plakatständer für die ÖH-Wahlen sind auf öffentlichem Grund in Wien nicht erlaubt. Die MA48 räumte sie. Allerdings werden die Mistkübler in solchen Fällen nicht von selbst aktiv - sondern erst, wenn jemand den Fall meldet. Wer es in diesem Fall war, das ist nicht klar.(beba) (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Angst um Verlust der absoluten Mehrheit

Auch die grünen und alternativen StudentInnen der Gras klagen darüber, dass an der TU Plakate nur wenige Minuten nach dem Aufkleben verschwinden würden. Im Verdacht haben auch sie die Fachschaftslisten. "Die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit muss schon sehr groß sein, wenn binnen weniger Stunden die Plakate der Konkurrenz von FachschaftslistenaktivistInnen entfernt werden",  sagt Cathy Schneider, Aktivistin der Gras TU.

"Demokratiepolitisch gesehen ist diese Vorgehensweise ein Wahnsinn", so Schneider. Mehr noch: „Die übermächtigen Fachschaftslisten ersticken jede Kritik im Keim und kommen damit durch. Ich kann nur hoffen, dass die WählerInnen sich gegen zwei weitere Jahre Alleinherrschaft der Fachschaftlisten entscheiden."

Fachschaft Lehramt in der Kritik

Die Vorwürfe gehen über den Klau von Plakate hinaus. Ähnlich wie die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) würde auch die FLÖ bewusst nicht zwischen der Arbeit als ÖH-Vertretung und jener als politischer Fraktion unterscheiden, so der Vorwurf der Oppositionsfraktionen.

Konkret betrifft der Vorwurf die Fachschaft Lehramt, die gewählte Studienvetretung für Lehramtsstudenten. Auf ihrer offiziellen Homepage wirbt die Fachschaft Lehramt für die ÖH-Wahl. Am abgebildeten Merkzettel, der als Information für die Wahl der Studienvertretung dienen soll, befinden sich sechs Kandidaten. Fünf davon sind gut lesbar - auch jener von Asmaa Shehata, die für die FLÖ kandidiert - einzig der Name des AG-Kandidaten wurde geschwärzt.

"Personelle Überschneidungen"

Die Fachschaft Lehramt weist die Vorwürfe gleich aus zwei Gründen zurück. Punkt eins: Die Fachschaft Lehramt sei nicht Teil der FLÖ. Der Vorwurf, dass unerlaubterweise Wahlwerbung für die FLÖ gemacht wurde, gehe daher ins Leere. Das sieht die FLÖ selbst nicht ganz so ("Es gibt personelle Überschneidungen", sagt FLÖ-Spitzenkandidat Florian Kaushofer). Punkt zwei: Die Fachschaft Lehramt sei nicht automatisch mit der offiziellen Studienvertretung gleichzusetzen.

Pinzipiell ist diese Argumentation zwar richtig. Allein: Wer sich als Lehramtsstudent an der TU an die Studienvertretung wenden will, wird automatisch an die Fachschaft verwiesen. Denn de facto ist diese mit der Studierendvertretung gleichzusetzen. Und: Was genau der Unterschied ist, kann nicht einmal der FLÖ-Spitzenkandidat selbst argumentieren.