Die VP lenkt im Bienenstreit ein: Nach heftiger Kritik an Berlakovich zeichnet sich eine Zustimmung zum geplanten EU-Verbot für Neonicotinoide ab.
Nach der heftigen Kritik an Agrarminister Nikolaus Berlakovich lenkt die ÖVP im Bienenstreit ein. Der für Dienstag von Berlakovich einberufene Bienen-Gipfel kann nach Ansicht von ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit einer Zustimmung zum geplanten EU-Verbot für Neonicotinoide enden. Ein solches Verbot hatte Berlakovich bisher ja abgelehnt. "Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen", sagte nun Spindelegger im "Kurier". Gleichzeitig müssten Experten aber alle Ursachen für das Bienensterben untersuchen: "Es geht hier nicht nur um Pestizide allein, sie sind nicht der einzige Faktor für das Bienensterben."
Berlakovich will Diskussion "versachlichen"
Berlakovich will die Diskussion um das Bienensterben "versachlichen", wie er am Montag in einer Einladung zu einem "Bienengipfel" wissen ließ. Der "Bienengipfel" findet am Dienstag im Landwirtschaftsministerium statt, es sollen Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft teilnehmen. Die Kritik an Berlakovich hatte sich unter anderem daran entzündet, dass der Minister auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden. Widerspruch erntete Berlakovich auch bei einem Parteikollegen.
"Ziel ist es, die Diskussion um den Bienenschutz und den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden", hieß es in der Einladung zu dem Treffen. Doch auch das dürfte Berlakovich nicht vor einer Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der FPÖ und einem Misstrauensantrag der Grünen bewahren (mehr dazu ...).
In Kürze
Vergangenen Montag hatten sich 15 Mitgliedstaaten in Brüssel für ein Zulassungsverbot von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen für das Bienensterben verantwortlich zu sein, ausgesprochen. Acht Länder - darunter Österreich in Vertretung des Landwirtschaftsministers - waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Berlakovich begründete damals die Ablehnung unter anderem mit "fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Bienensterben". Daraufhin hagelte es massive Kritik am Landwirtschaftsminister vom Koalitionspartner SPÖ, den Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen.
(APA)
