Partei macht für verurteilten Berlusconi mobil

Archivbild: Der ehemalige Premier Italiens hat mehrere Prozesse auszustehen. Wegen Steuerbetrug ist er in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden.
Archivbild: Der ehemalige Premier Italiens hat mehrere Prozesse auszustehen. Wegen Steuerbetrug ist er in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden.(c) EPA
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Die Partei "Volk der Freiheit" will am Sonntag eine Solidaritätskundgebung in Brescia starten. Auch Unterschriften werden gesammelt. Berlusconi wurde wegen Steuerbetrugs in zweiter Instanz schuldig gesprochen.

Die italienische Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um den Ex-Premier Silvio Berlusconi macht für den zu vier Jahren Haft verurteilten Medienzaren mobil. Die Gruppierung hat zu einer Solidaritätskundgebung mit Berlusconi am kommenden Samstag in Brescia ausgerufen. Der 76-jährige TV-Unternehmer ist am Mittwochabend wegen Steuerbetrugs zweitinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

PdL-Senator Giancarlo Serafini appellierte, unter den Mitte-rechts-Wähler eine Petition für Berlusconi zu starten. "Wir können zehn Millionen Unterschriften gegen das Urteil sammeln. Das sind die Stimmen, die Berlusconi bei den letzten Parlamentswahlen erhalten hat. Unsere Partei will alles unternehmen, um denjenigen ein Signal zu geben, die Berlusconi aus politischen Gründen verfolgen", sagte Serafini.

Fünf Jahre Berufsverbot

Ein Mailänder Berufungsgericht hatte am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs beim Erwerb von TV-Rechten für seine Fernsehgruppe Mediaset bestätigt. Bereits im Oktober war der Politiker zu vier Jahren Haft verurteilt worden, hatte jedoch Berufung eingelegt. Der Chef der italienischen Mitte-rechts-Allianz, wurde zudem für fünf Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wird erwartet, dass Berlusconi Berufung beim Kassationsgericht einlegt. Der Präsident von Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde wie in erster Instanz freigesprochen.

Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 1990er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Dadurch seien in den Bilanzen von Mediaset geringere Gewinne aufgeschienen, der Konzern habe in Italien weniger Steuern bezahlen müssen. Das dabei entstandene Schwarzgeld soll Berlusconi im Ausland angelegt haben.

Ruby-Urteil steht noch aus

Der bereits in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobte Berlusconi hat jetzt vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess in Mailand am Hals, bei dem er mit dem Vorwurf von Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin und Amtsmissbrauch konfrontiert wird. Auch in diesem Verfahren könnte ein Urteil in den nächsten Tagen fallen. Am kommenden Montag soll die junge Marokkanerin Karima El Marugh alias Ruby von den Richtern befragt werden. Mit einem Urteil ist spätestens Anfang Juni zu rechnen.

(APA)

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