Finanzminister der Eurozone beraten am Montag über Freigabe der nächsten Kredittranchen für Athen.
Brüssel/Ag./La. Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen die sozialen Nebenwirkungen des Reformprogramms schreitet die Konsolidierung des griechischen Haushalts voran. Wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte, belief sich der Fehlbetrag des griechischen Staatshaushalts im ersten Quartal 2013 auf lediglich 330 Millionen Euro – im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 1,7 Mrd. Euro gewesen. Nicht miteinberechnet wurden allerdings die fiskalischen Positionen der (teils defizitären) Gemeinden sowie der griechischen Sozialversicherung, was die Aussagekraft der Zahlen etwas schmälert.
Nichtsdestoweniger dürfte es mit Griechenland mittelfristig aufwärts gehen. Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose zwar von einem Defizit von 3,8 Prozent des BIPs im Gesamtjahr 2013 aus, 2014 sollte der Fehlbetrag aber endlich unter die Drei-Prozent-Marke sinken. Was die strukturelle Position anbelangt, wird Athen bereits heuer ein Plus von 2,0 BIP-Prozent aufweisen. Das bedeutet, dass der griechische Staat ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts 2013 mehr einnehmen als ausgeben wird. Die Weichen für eine Rückkehr auf den Wachstumspfad scheinen damit gestellt zu sein – die EU-Prognose für 2014 lautet plus 0,6 Prozent, nach einer Rezession von 4,2 Prozent im laufenden Jahr.
Somit kann man davon ausgehen, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am kommenden Montag grünes Licht für die Freigabe der nächsten 7,5 Milliarden Euro schweren Kredittranchen für Athen geben werden. Ebenfalls auf der Agenda der Eurogruppe: die Lage in Slowenien, das Wirtschaftsprogramm der neuen italienischen Regierung – sowie Zypern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2013)
