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Strache-Posting: Karls Entscheidung "war enttäuschend"

StrachePosting Karls Entscheidung enttaeuschend
Die als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache(c) Facebook/Screenshot
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"Für uns ist das klar Antisemitismus." Der Vorsitzende der Anti-Defamation-League kritisiert die "politische Reaktion" der Justizministerin. Sie hatte die Einstellung der Ermittlungen in dem Fall verteidigt.

Die als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Sommer des Vorjahres schlägt international noch Wellen. Abraham Foxman, Vorsitzender der Anti-Defamation-League (ADL) hat sich enttäuscht gezeigt über die österreichische VP-Justizministerin Beatrix Karl: Die „politische Reaktion" Karls, welche die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der Ermittlungen in dem Fall verteidigt hatte, „war enttäuschend", erklärte Foxman anlässlich eines Treffens mit Karls Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in New York.

Die ADL hatte den Cartoon bereits bei seinem Auftauchen auf der Facebook-Seite des FPÖ-Obmanns kritisiert. Darauf war ein dicker Banker mit gekrümmter Hakennase und Davidsternen zu sehen. Die FPÖ hatte Antisemitismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Nun thematisierte Foxman die mutmaßlich antisemitische Karikatur bei einem Gespräch mit Mikl-Leitner vor Journalisten erneut. Die ursprüngliche Zeichnung sei abgewandelt worden, Foxman hielt aber fest: „Für uns ist das klar Antisemitismus."

Justiz ortet keine Verhetzung

Man wolle kein Wiederaufrollen des Falls, allerdings zeigte sich die ADL enttäuscht darüber, dass Ministerin Karl die Entscheidung zur Einstellung verteidigt habe. Die Chefin des Justizressorts hatte Anfang April erklärt, dass die Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft, wonach keine Verhetzung und kein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliege, vertretbar sei. Sie habe dadurch aber „nicht verstanden, welches Signal damit gesendet wird", meinte der ADL-Vorsitzende.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte gegenüber Foxman: „Ich verspreche, dass wir jede Form des Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, im Auge haben und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit vorgehen." Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, verwies auf die öffentliche Diskussion über die Karikatur. Dies würde zeigen, dass sich bereits etwas in Österreich geändert habe.

Mikl-Leitner berichtete Foxman bei dem Termin auch über die neugestaltete KZ-Gedenkstätte Mauthausen und lud den ADL-Vorsitzenden zu einem Besuch dieser ein. Beide zeigten sich erfreut über die bereits seit Jahren bestehende Zusammenarbeit Österreichs und der Anti-Defamation League.

(APA)