Auf Druck der USA wird nun auch Singapur das OECD-Abkommen über den Informationsaustausch von mutmaßlichen Steuerbetrügern unterzeichnen.
Wien/Singapur. Die Schweizer mussten das Bankgeheimnis aufgeben, nachdem sie von den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden. Doch die eidgenössischen Finanzkonzerne fanden schnell einen Ausweg. Sie eröffneten Tochtergesellschaften in Singapur und nahmen ihre Kunden mit. In Deutschland durchsuchte die Polizei die Filialen einer Schweizer Bank. Dabei fanden sie Spuren, die nach Singapur führten. Die asiatische Metropole gilt als Steuerparadies. Einkommen werden mit maximal 20 Prozent besteuert. Kapitalgewinne sind steuerbefreit. Das Bankgeheimnis gilt als eines der strengsten der Welt. Mitarbeiter von Finanzinstituten, die illegal Daten von Kunden weitergeben, müssen ins Gefängnis. Singapur gehört zu jenen Ländern mit der höchsten Millionärsdichte weltweit. Dass es dort keine Demokratie nach westlichem Muster gibt, ist den Bankkunden egal. In Singapur werden Medien zensuriert. Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Bei Bagatelldelikten droht die Prügelstrafe.
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Verdächtige Konten werden überprüft
So gut wie alle internationalen Großbanken haben sich in Singapur niedergelassen. Medienberichten zufolge verwalten sie ein Kundenvermögen von 770 Milliarden Euro. Auf Druck der Amerikaner lenkt jetzt auch Singapur ein. Am Dienstag kündigte die dortige Regierung an, man werde dem OECD-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern beitreten. Dazu sollen Gesetze geändert werden. Künftig sollen die Behörden auch ohne Gerichtsbeschluss Daten von Banken und Treuhändern anfordern können. Die Informationen werden dann an ausländische Steuerfahnder weitergegeben.
Die Industriestaatenorganisation OECD spricht von einem „signifikanten“ Schritt zur Verbesserung des internationalen Informationsaustausches. Dem Vernehmen nach sollen die Amerikaner nach der Schweiz nun auch massiven Druck auf die asiatische Metropole ausgeübt haben.
Singapur ist traditionell ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Amerikaner sind auf der Tropeninsel mit einem militärischen Stützpunkt vertreten.
Bis Mitte dieses Jahres müssen alle Banken, die in Singapur vertreten sind, eine Liste mit verdächtigen Konten erstellen, bei denen Steuerhinterziehung vermutet wird. Auch komplexe Firmengeflechte und Beteiligungsvehikel sind unter die Lupe zu nehmen. Die Behörden wollen, dass vor allem Unternehmen und Personen geprüft werden, die in Singapur zwar viel Geld liegen haben, aber dort sonst keinen Aktivitäten nachgehen.
Vor Kurzem wurde der Fall des wegen einer Steueraffäre zurückgetretenen französischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac bekannt. Dieser soll Medienberichten zufolge ein Konto bei einer Schweizer Bank geschlossen und das Geld nach Singapur transferiert haben. Auch nach dem Rücktritt beteuert der Politiker seine Unschuld.
Singapur setzte auf Verzögerungstaktik
Bei den Verhandlungen über die Aufweichung des Bankgeheimnisses setzte Singapur lange Zeit auf Verzögerungstaktik. Um Daten über Steuerflüchtlinge zu bekommen, mussten ausländische Regierung mit dem asiatischen Stadtstaat ein zwischenstaatliches Abkommen schließen, was ziemlich mühsam war. Derzeit hat Singapur erst mit 41 Ländern solche Verträge fixiert – zu ihnen gehört Österreich.
Doch die Vereinbarungen haben Schlupflöcher, heißt es in einem Bericht der Organisation „Tax Justice Network“. „Unterstützt von einem dem Finanzsektor zugeneigten Gerichtssystem ist es in der Praxis extrem schwer, an Informationen heranzukommen“, so die Kritiker. Doch die Amerikaner ließen nicht locker und pochten darauf, dass sich Singapur bewegt. Mit dem am Dienstag angekündigten Beitritt zum OECD-Abkommen werden daher schon bald wichtige Daten über mutmaßliche Steuersünder auch ohne Gerichtsbeschluss an ausländische Behörden weitergegeben.
Auf einen Blick
Die asiatische Metropole Singapur galt lange Zeit als die neue Schweiz. Nach der Lockerung des Bankgeheimnisses eröffneten viele Schweizer Finanzinstitute Tochtergesellschaften in Singapur und nahmen ihre Kunden gleich mit. Auf Druck der Amerikaner lenkt jetzt auch Singapur ein. Am Dienstag gab die dortige Regierung bekannt, dass sie das OECD-Abkommen über den Informationsaustausch von mutmaßlichen Steuerbetrügern unterzeichnen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)
