Die US-Steuerbehörde hat konservative Gruppen gezielt ins Visier genommen. Präsident Obama fordert Konsequenzen.
US-Präsident Barack Obama hat die gezielte Überprüfung und Behinderung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden als "unerträglich und unentschuldbar" bezeichnet. Die Regierung müsse sich so verhalten, dass die Bevölkerung Vertrauen zu ihr habe, und das gelte insbesondere für die Steuerbehörde IRS.
Die Behörde müsse das Gesetz "fair und unvoreingenommen" umsetzen, und ihre Beschäftigten müssten "mit äußerster Rechtschaffenheit" handeln. Der Untersuchungsbericht über das Gebaren der IRS zeige, dass einige Angestellte den "Test nicht bestanden" hätten. Er habe Finanzminister Jack Lew angewiesen, die für die zweifelhaften Praktiken Verantwortlichen haftbar zu machen. Auch Justizminister Eric Holder hat eine Untersuchung des Falles angeordnet.
In einem Bericht des IRS-Generalinspekteurs (TIGTA) heißt es, Mitarbeiter hätten gezielt Anträge der Tea Party und ähnlicher Gruppen auf Steuerbefreiung herausgefiltert und deren Bearbeitung verzögert. Außerdem habe die Behörde unnötige Informationen von den Antragstellern verlangt, etwa die Auflistung von Spendern.
Die Republikaner werfen Obama vor, es mithilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney betonte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass die IRS eine "unabhängige Regierungsbehörde" sei, von der "absolute Integrität" und Überparteilichkeit erwartet würden.
US-Präsident Barack Obama muss seit seiner Wiederwahl mehr und mehr um seine Glaubwürdigkeit kämpfen. Zahlreiche Affären überschatten seine Amtszeit, immer öfter geht es dabei um die Bespitzelung von US-Bürgern. Ein Überblick. (c) Reuters (JASON REED)
Der US-Geheimdienst NSA spionierte Millionen US-Bürger aus. Nach einem streng geheimen Gerichtsurteil erhielt er die Daten aller Handynutzer des Telekom-Konzerns Verizon. Und die Affäre wächst sich noch aus: Der US-Geheimdienst hat Medienberichten zufolge auch direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zu. Wie die "Washington Post" berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit der NSA und dem FBI zusammen.
Die US-Finanzbehörden überprüften die Tea Party und andere konservative Gruppen besonders scharf. Das bringt Obama in den Verdacht der Parteilichkeit. Der Chef der Finanzbehörde IRS wurde inzwischen entlassen. (--> mehr dazu). (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)
Nach Massakern an Schulen versprach Obama die Verschärfung des Waffenrechts. Er scheiterte im Kongress an der Waffenlobby (--> mehr dazu). (c) REUTERS (ADREES LATIF)
Der jüngste Skandal: Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) wurden abgehört, um deren Informanten in Sicherheitsbehörden zu enttarnen. Obamas Regierung gerät damit in den Verdacht, die Pressefreiheit nicht zu achten (--> mehr dazu).Obama geht zudem gegen „Whistleblower“, also Regierungsbeamte, die Missstände an die Presse melden, so hart vor wie keiner seiner Amtsvorgänger. Seit er im Amt ist, wurden sechs Regierungsmitarbeiter strafrechtlich angeklagt; ein früherer CIA-Agent sitzt deshalb bereits in Haft.Bild: Justizminister Holder
Obama scheiterte im Kongress im Konflikt mit den Republikanern mit seiner Finanzplanung. Er konnte nicht einmal Zwangsurlaube im Verteidigungsministerium verhindern. (c) REUTERS (JONATHAN ERNST)
Im Wahlkampf stellte Obamas Regierung den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi und den Tod des US-Botschafters zunächst falsch dar. Ihr wird deswegen Manipulation von CIA-Schreiben und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen (--> mehr dazu). (c) REUTERS (ESAM OMRAN AL-FETORI)
Ein Wahlversprechen Obamas war die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Weil das nicht gelingt, wird ihm Wortbruch vorgehalten. (c) REUTERS (BOB STRONG)
Obama ist bisher nicht nur daran gescheitert, Guantánamo zu schließen. Der US-Präsident und Freidensnobelpreisträger weitete zugleich den Drohnenkrieg massiv aus.Bildergalierie: Der Krieg per Joystick
Im syrischen Bürgerkrieg zog Obama eine "Rote Linie" und drohte bei Einsatz von Chemiewaffen mit Intervention. Jetzt setzt er auf Verhandlungen und wird der Schwäche bezichtigt, weil die Rote Linie überschritten sei.Leitartikel von Thomas Vieregge: Obama enttäuscht an allen Fronten (c) EPA (MAYSUN)
