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Barroso drängt Frankreich zu Strukturreform

Barroso
Barroso(c) EPA (Patrick Seeger)
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Um die Frist für den Defizitabbau um zwei Jahre zu verlängern, muss sich Paris mehr anstrengen. Barroso traf nach seiner Kritik am Mittwoch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Brüssel zusammen.

Brüssel/Ag. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Reformpolitik Frankreichs indirekt kritisiert. Er will dem Land nur im Gegenzug für umfassende Wirtschaftsreformen mehr Zeit für den Schuldenabbau gewähren. Wenn Paris ein glaubwürdiges Reformprogramm vorlege, würde die Frist für den Abbau des Defizits unter die Drei-Prozent-Obergrenze um zwei Jahre verlängert, sagte Barroso am Mittwoch dem Radiosender „Europe 1“.

Der Kommissionspräsident fordert insbesondere Strukturreformen ein. Angesichts einer um 0,2 Prozent gesunkenen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal müsse Frankreich seine Entschlossenheit zu weiteren Reformen noch beweisen. „Die Wahrheit ist, dass Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren verloren hat“, kritisierte Barroso.

Barroso traf nach seiner Kritik am Mittwoch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Brüssel zusammen. Paris hat sein Ziel verfehlt, das Budget bis nächstes Jahr auf unter drei Prozent zu senken. In diesem Jahr wird das Defizit 3,9 Prozent betragen, für das nächste Jahr werden sogar 4,2 Prozent des BIPs erwartet.

Hollande werde aber keine neuen Reformpläne im Gepäck haben, da die Regierung bereits im vergangenen Monat den überarbeiteten Haushaltsplan für 2013 bis 2017 vorgestellt habe, betonte Finanzminister Pierre Moscovici bereits am Montag. Am Dienstag segnete das französische Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform ab, die die starren Regeln noch in diesem Jahr lockern soll. Damit will Hollande die steigende Arbeitslosigkeit im Land bekämpfen und die europäischen Partner von seinem Willen zu Wirtschaftsreformen überzeugen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2013)