TickerEx-Telekom-Vorstand Fischer bekennt sich im Prozess um angebliche Zahlungen an die FPÖ teilschuldig. DiePresse.com berichtete live.
Knalleffekt zu Beginn des zweiten Prozesses um Geldflüsse der Telekom Austria an die Politik: Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Prokurist Michael G. haben sich am Mittwoch vor dem Wiener Straflandesgericht teilschuldig bekannt.
Fischer sagte aus, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe ihn ersucht, der Werbeagentur des Erstangeklagten Ex-FP-Geschäftsführers Gernot Rumpold Aufträge zu geben. Diesen "Wunsch" habe er erfüllt, um die "Gunst" Haiders zu erlangen. Er habe zwar ursprünglich erwartet, dass die Leistung von Rumpolds "mediaConnection" den bezahlten 600.000 Euro entspreche. Letztlich sei es ihm aber "wurscht" gewesen: Der Auftrag habe die "Nabelschnur" der Telekom zur damals zweiten Regierungspartei stärken sollen.
Ex-Prokurist G. bekannte sich schuldig der Beihilfe zur Untreue, nicht schuldig der illegalen Parteienfinanzierung und der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss. Zu den von Rumpolds Agentur gelieferten Konzepten erklärte er, deren Aussagekraft sei "sehr dünn" gewesen. Aber: "Wir wollten, dass die Regierung wieder mit uns redet." Es sei um die "positive Stimmung bei Jörg Haider" gegangen.
Laut Staatsanwalt verzichtete Rumpold wenige Tage nach Eingang der Telekom-Zahlung auf seine offenen Forderungen gegenüber der FPÖ, was auf illegale Parteienfinanzierung hindeute.
Rumpold sowie Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und der einstige FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck bekannten sich nicht schuldig. Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage hat auch beantragt, die FPÖ zur Rückzahlung der 600.000 Euro zu verurteilen.
Der Prozess wird am Donnerstag mit der Einvernahme von Rumpold, Eccher und Neudeck fortgesetzt.
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