Nach dem Scheitern der Verkaufsverhandlungen kann die Kommunalkredit unter EU-Aufsicht gestellt werden. Dann drohen ein Anstieg der Staatshaftungen auf 2,9 Milliarden Euro und Verluste von 430 Millionen Euro.
Wien. Die Rettungsaktionen für die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit kosten Milliarden. Ein Ende ist nicht in Sicht. In einem vertraulichen Papier, das der „Presse“ vorliegt, hat die Fimbag nun verschiedene Zukunftsszenarien für die Kommunalkredit ausgearbeitet. Die Fimbag ist für die Verwaltung des Staatsgeldes bei den Banken zuständig.
Demnach gibt es vier Lösungen, wie es mit der Kommunalkredit weitergehen kann, wobei nach Ansicht der Fimbag nicht alle umsetzbar sind. Viele Gemeinden und Städte machen mit der Kommunalkredit Geschäfte. Sie verfolgen gespannt die Entwicklung der Bank. Auch der Steuerzahler könnte wieder zum Handkuss kommen.
„Die Presse“ bringt einen Überblick über die von der Fimbag entwickelten Szenarien:
• EU-Aufsicht: Österreich hat mit der EU vereinbart, dass die Kommunalkredit bis Mitte 2013 verkauft werden muss. Doch nun musste das Finanzministerium den Behörden in Brüssel mitteilen, dass die Verkaufsverhandlungen gescheitert sind. Somit hat die EU die Möglichkeit, einen sogenannten Verwertungstreuhänder zu bestellen. Dieser könnte das Institut scheibchenweise verkaufen, was Österreich verhindern will.
Und das mit gutem Grund. Wird die Kommunalkredit unter EU-Aufsicht gestellt, hätte dies laut Fimbag-Angaben negative Signalwirkungen für die Finanzmärkte. Damit wäre die Refinanzierungsbasis der Kommunalkredit gefährdet. In diesem Fall droht entweder die Insolvenz oder der Staat müsste wieder mit Haftungen für den Ersatz von kurzfristigen Refinanzierungen einspringen.
Dem „Presse“ vorliegenden Geheimpapier zufolge könnten die Staatshaftungen bis September 2013 auf 1,8 Milliarden Euro ansteigen. Bis Ende 2013 sind Haftungen von bis zu 2,9 Milliarden Euro erforderlich. Weiters ist zu erwarten, dass die Rating-Agenturen die Bonität der Bank herabstufen. Dies würde zu Verlusten von rund 430 Millionen Euro führen. Die EU hat noch nicht entschieden, ob sie die Bank unter ihr Kuratel stellen wird.
• Verkauf der Kommunalkredit: In dem Papier schildert die Fimbag auch, warum die Bank derzeit nicht verkauft werden kann. Denn alle vorliegenden Angebote hätten nicht den Ausschreibungskriterien entsprochen. Die Bewerber hätten nur bestimmte Teile des Portfolios übernehmen wollen, viele Lasten wären beim Staat geblieben. Daher spricht sich die Fimbag dezidiert gegen dieses Szenario aus.
Staat bleibt auf Verlust sitzen
• Verkauf wird bis 2015 verschoben: Österreich wollte bei der EU-Kommission erreichen, dass die Privatisierung bis Ende 2015 verschoben wird. Bis dahin hätte die Bank jedes Jahr ein Neugeschäft von 150 Millionen Euro machen können. Doch die EU-Kommission hat laut Fimbag signalisiert, dass sie einer solchen Variante mit Neugeschäft nicht zustimmt. Denn die Kommunalkredit wurde gleich nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Laut Vorgaben der EU sind alle vom Staat unterstützten Institute innerhalb von fünf Jahren zu verkaufen.
• Einstellen des Neugeschäfts: Die Fimbag und das Finanzministerium haben sich daher entschieden, dass die Kommunalkredit das Neugeschäft einstellt. Die bestehenden Aktivitäten sollen langfristig abgebaut werden. Dafür muss der Staat aber zusichern, uneingeschränkt Liquidität zur Verfügung zu stellen. In dieser Variante könnte der Bund in den nächsten Jahren 110 Millionen Euro einnehmen. Denn die Kommunalkredit macht Gewinne, weil alle hoch riskanten Kredite in die „Bad Bank“ namens KA Finanz ausgelagert werden.
Für den Staat ist auch diese Variante ein Verlustgeschäft. Denn die Kommunalkredit erhielt vom Steuerzahler bislang 250 Millionen Euro. Bringt die Verwertung der Bank nur 110 Millionen Euro, bleibt ein Minus von 140 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,9 Milliarden Euro, die der Steuerzahler in die „Bad Bank“ gesteckt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2013)
