Energiewende: "Wir brauchen eine CO2-Steuer"

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brauchen eine CO2Steuer(c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Philipp Brem)
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Teurer Umweg oder Europas einzige Alternative? Unternehmensberater Florian Haslauer und Ökostrom- Lobbyist Josef Plank diskutieren über Sinn und Unsinn der Energiewende.

Die Energiewende hat ihren Glanz verloren. Europas Bürger haben Milliarden Euro an Förderungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse ausgegeben. Jetzt steigen ihre Stromrechnungen, die Netze stehen am Rande des Blackouts – und das Klima ist weit davon entfernt, endlich gerettet zu sein. Ist der staatlich forcierte Umstieg auf erneuerbare Energiequellen in dieser Form noch sinnvoll?

Die Wende kommt zu schnell und ist zu teuer, sagt Florian Haslauer, Österreich-Chef des Unternehmensberaters A.T. Kearney. Stimmt nicht, kontert Josef Plank, Ökostrominvestor und Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich. Die Wende sei eine einmalige Chance für Europas Industrie. Ein Streitgespräch.

Können wir uns diese Energiewende überhaupt noch leisten?

Josef Plank: Ich bin überzeugt, dass wir uns die Energiewende leisten können. Die eigentliche Frage ist, ob wir uns leisten können, darauf zu verzichten.

Florian Haslauer: Das sehe ich anders. So wie bisher kann es nicht weitergehen. In Deutschland, dem Motor der Wende, sehen wir, zu welchen Problemen das führt: Der Strompreis an den Börsen ist im Keller, sodass modernste Kraftwerke unrentabel sind, gleichzeitig steigt der CO2-Ausstoß.

Stichwort Deutschland: Deutsche Haushalte werden bald 190 Euro im Jahr für die Förderung von Ökostrom bezahlen. Politiker fordern eine Strompreisbremse. Verteuert die Energiewende den Strompreis für Private überdurchschnittlich stark?

Plank: Ich sehe diese Zahlen kritisch. Es ist unbestritten, dass Haushalte trotz niedriger Großhandelspreise mehr bezahlen. Aber wer profitiert davon?

Die Ökostrombetreiber?

Plank: Die bekommen ihre Einspeisetarife – ganz egal wie hoch der Strompreis ist. Ist es vielleicht doch die Industrie, die von den billigen Strompreisen an den Börsen profitiert? Oder geht das Geld im System verloren?

Wie sehen Sie das, Herr Haslauer? Führt die Energiewende zu einer Subventionierung der Industrie durch die Haushalte?

Haslauer: Subvention kann man das nicht nennen, aber die Industrie profitiert natürlich von niedrigen Großhandelspreisen und niedrigeren Umlagen für die Ökostromförderung. Aber das ist eine bewusste Politik: Müsste auch die Industrie die Kosten der Energiewende voll schlucken, wäre sie international stark benachteiligt.

Ist also doch die Industrie der große Gewinner der Energiewende?

Haslauer: Die Industrie hat schon gewonnen. Zumindest anfangs hat sich eine starke Solarindustrie in Europa entwickelt. Aber die wandert jetzt ab. Im Moment profitiert China mehr als alle anderen. Und es ist natürlich schon so, dass das staatliche Fördermodell den Betreibern von Ökostromanlagen eine sichere Rendite bietet, die man sonst nirgends findet. Wenn man nach Profiteuren sucht, muss man nur durch Bayern fahren und sich all die Bauernhäuser mit Fotovoltaikanlagen auf dem Dach ansehen.

Plank: Die Rendite der Ökostrombetreiber ist nicht größer als die beim Netzausbau. Da ist die Frage: Was ist die gute Rendite und was die böse Rendite? Im Schnitt sind es sieben Prozent. Diese Renditen sind nicht verrückt.

Nach Zahlen des heimischen Energieregulators E-Control haben die Europäer von 2004 bis 2012 rund 600 Milliarden Euro für die Förderung von Ökostrom ausgegeben. Wie lange muss noch gefördert werden?

Plank: Derzeit würde es den Ausbau der Erneuerbaren ohne finanziellen Impuls nicht geben. Aber auch die alten Kraftwerke wurden nicht unter Marktbedingungen gebaut, sondern meist von Staatsmonopolen. Außerdem ist die Zahl unseriös, wenn man nicht eine zweite Rechnung anstellt: Für 600 Milliarden Euro Ökostromförderung hat Europa auch seine Ausgaben für fossile Brennstoffe verringert. Wenn Europa dafür Öl und Gas gekauft hätte, wäre der Preis für diese Rohstoffe in die Höhe gegangen. In Summe ist das System jetzt billiger.

Haslauer: Ich glaube, Sie überschätzen den Einfluss von Europa auf den Ölpreis. Der hängt stärker von der globalen Wirtschaft und dem Schiefergas-Boom in den USA ab, als von uns. So wie die Energiewende jetzt läuft, ist sie zu teuer. Das Problem ist, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten und die Ökostromförderung nicht gemeinsam funktionieren können. Wir bräuchten eigentlich eine CO2-Steuer. Im Gegenzug müssten sich die Ökostrombetreiber normal am Markt durchsetzen. Die Wende wäre zwar etwas langsamer als heute, dafür würden sich die Billigsten und Effizientesten durchsetzen.

Herr Plank, ist das die Lösung? Eine CO2-Steuer statt Förderungen?

Plank: Man muss ganz nüchtern sagen: Europas CO2-Handelsregime hat nicht zum Ziel geführt. Wir müssen also zu anderen Mitteln greifen, um CO2 mit einem ernsthaften Preis zu versehen. Wenn das funktioniert, kann man über eine Modifikation des Fördermodells reden. Aber ich bin froh, dass es dieses offensive Modell gibt, sonst würde es zu gemütlich vorangehen.

Haslauer: Ich bin der Meinung, dass alles zu schnell geht und Probleme verursacht. Ich wäre dafür, die Energiewende stark zu bremsen. So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren. Die Idee, Wind im Norden und Sonne im Süden zu nutzen, wird scheitern, weil wir die Netze nicht schnell genug ausbauen können. Das heißt, wir werden auch in 25 Jahren noch fossile Kraftwerke brauchen. Im Grunde ist der Umbau aber richtig, weil fossile Brennstoffe ein Preisrisiko bergen, das größer ist, als die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren sein könnten.

Von der Industrie hört man eher das Gegenteil: Dort wird der Ausbau der Erneuerbaren in Europa als teurer Wettbewerbsnachteil gesehen. Tatsächlich ist etwa Gas in den USA zwei Drittel günstiger als in Europa.

Haslauer: Im Moment sind wir eben zu schnell unterwegs, und das macht es teurer als notwendig. Langfristig sollte der Umbau des Energiesystems aber auch im Sinne der Industrie sein.

Plank: Ich sehe das genauso.

Kurzfristig sieht das offenbar anders aus. Der Schiefergas-Boom in den USA heizt eine Re-Industrialisierung an, ganze Branchen kehren aus China zurück. Gleichzeitig sinkt der CO2-Ausstoß, weil das Land Kohle durch Gas ersetzt. Machen es die Amerikaner derzeit doch besser als die Europäer?

Plank: Schiefergas ist ein vorübergehender Hype. Dass Europa die Industriebetriebe abhandenkommen, liegt nicht an der Energie allein. Da gibt es Arbeitskosten, Steuern, Umweltstandards etc. Außerdem ist Europa als Markt nicht mehr so wichtig wie früher und verliert auch deswegen als Produktionsstandort an Bedeutung.

Haslauer: Ich sehe schon einen Wettbewerbsnachteil für Europa. Die Frage ist, ob wir das Thema Schiefergas nicht mit weniger Ideologie angehen sollten. Ich denke, die Gefahren werden übertrieben dargestellt. Die Möglichkeiten sind sicher geringer als in den USA. Aber von vornherein zu sagen, das kommt nicht infrage, ist auch falsch. Wir werden Gas brauchen, um von der Kohle weg zu kommen.

Plank: Das sehe ich anders. Schiefergas hält genau für eine Generation. Dann ist die Landschaft zerstört. Die Amerikaner haben da einen anderen Zugang, auch in der Landwirtschaft. In Kalifornien gibt es etwa riesige Weingüter in der Wüste. Zur Bewässerung bohren sie den zweiten Grundwasserhorizont an und wissen genau: In 25 Jahren ist es aus. Dann müssen sie weg, und zwar auch mit den Ortschaften. Da kann ich nicht mit, da sträubt sich alles in mir.

Dennoch muss man fragen: Was bringen all die europäischen Ökostromkraftwerke letztlich? Trotz massiver Förderungen für Erneuerbare stieg Europas CO2-Ausstoß in der Stromproduktion im Vorjahr um drei Prozent. Da stimmt doch etwas nicht.

Plank: Die Antwort ist das Versagen des CO2-Handels in Europa. So kommt die billige Kohle auf den Markt, die keiner will. Der Strompreis sinkt, die CO2-Belastung steigt – und die Erneuerbaren bekommen die Schuld. Der Handel mit CO2-Rechten hätte ein Anreiz sein sollen, in Erneuerbare zu investieren. Das ist völlig in die Hose gegangen.

Und die Lösung ist die CO2-Steuer?

Plank: Natürlich.

Haslauer: Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat für Europa keinen Sinn, solange es nicht global umsetzbar ist – und das ist es nicht. Die anderen werden da nie mitmachen. Wenn ich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufrechterhalten will, muss ich das System ändern. Heute haben die Unternehmen wegen der niedrigen CO2-Preise zwar kein Problem. Aber die Anreize, in umweltschonendere Anlagen zu investieren, gehen auch verloren. Und wenn die Preise wieder steigen, hat Europa einen Nachteil am Weltmarkt. Um alles zu haben, den Anreiz und keine Nachteile, brauchen wir eine CO2-Steuer. Um genau zu sein, brauchen wir eine CO2-Verbrauchssteuer. Also nichts, was die Industrie zusätzlich belasten könnte.

Das hieße aber auch, dass etwa jedes Produkt aus China um die CO2-Steuer für Transport und Produktion teurer würde. Ist das überhaupt administrierbar?

Plank: Es ist sicher das treffsicherste und korrekteste Modell, aber auch sehr kompliziert. Ideal wäre es, wenn jede Tonne CO2, die man ausstößt,einfach weltweit 30 Euro kosten würde. Aber das wird so nicht passieren.

Haslauer: Die Idee ist nicht ganz einfach umzusetzen, aber es wäre ein Beginn. Eine CO2-Steuer bei der Produktion wäre hingegen fatal. Das würde die Industriestruktur in Europa stark schädigen. Man könnte die Verbrauchssteuer ja zuerst nur auf ein paar Produkte aus der energieintensiven Industrie einheben. Das würde vielleicht auch im Rest der Welt etwas in Bewegung bringen. Im Moment schauen uns alle zu, wünschen uns viel Glück und ziehen ihre Vorteile daraus.

Plank: 30 Euro je Tonne CO2-Belastungin der Produktion sind machbar. So war das System ja ursprünglich gedacht. Ich bin für eine top entwickelte und wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Aber ich bin auch sicher, dass die Industrie enorme Vorteile daraus ziehen kann, wenn sie sich als globaler Antwortgeber positionieren kann. Alle Länder müssen sich den Umweltthemen irgendwann stellen. Der Dreck verschwindet nicht einfach, und dann wird es teuer.

Haslauer: Es ist aber schon so, dass Europa die effizienteste und sauberste Industrie der Welt hat. Da muss man aufpassen, wie weit man den Bogen noch spannen kann, bevor die Ersten sagen: Hier investiere ich sicher nicht mehr.

Ist es das Risiko wert, den Standort zu gefährden, nur um der Welt ein Vorbild zu sein? Denn lösen kann ja selbst das sauberste Europa das CO2-Problem nicht.

Plank: Dieses „schädigen“ nervt mich. Dasselbe Theater hatten wir in den 1960ern, als es um die Wasserqualität gegangen ist. Und was ist passiert? Wir haben viel investiert, sind trotzdem wettbewerbsfähig und haben nebenbei Technologien entwickelt, die jetzt manche in die ganze Welt verkaufen. Wo ist denn da der Nachteil?

Haslauer: Es ist schon die Frage, ob sich Europa beim CO2 nicht verrennt. Vielleicht wäre es besser, statt Klimaschutzzielen lieber Ziele für Energieeffizienz zu definieren. Da werden Innovationen angeregt, die das Klima schonen und gleichzeitig Kosten senken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2013)

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